Schweiz
Kriminalität von Asylbewerbern nimmt zu
Sonntag, 27. November 2011, 11:43 Uhr
Die Delikte von Asylsuchenden in der Schweiz nehmen rasant zu. Die Polizei- und Justizdirektoren sind über Diebstähle und Gewalttätigkeiten von Personen aus dem Maghreb alarmiert.
«Wir haben enorme Probleme mit sehr vielen der jungen Männer aus dem Maghreb», bestätigt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (BDP) in der «SonntagsZeitung». Er ist Vizepräsident der Konferenz sämtlicher Justiz- und Polizeidirektoren der Schweiz.
Manche haben «enorm hohe Ansprüche»
Die Zunahme der Straftaten betrifft laut Käser alle Kantone. Vor allem die Delinquenz junger Tunesier übertreffe bisherige Erfahrungen: «Was wir heute erleben, kennen wir aus früheren Flüchtlingswellen nicht.»
Eine Mehrheit der Männer aus dem Maghreb habe enorm hohe Ansprüche. «Sie erwarten, dass sie erstklassig untergebracht und verpflegt werden, sofort einen gut bezahlten Job erhalten, und sie lassen sich nichts vorschreiben», erzählt Käser. Auffallend viele würden vor nichts zurückscheuen: Sie stählen Kleider, Schuhe oder Alkohol, brächen Autos auf oder handelten mit Drogen.
«Ich kenne Fälle, in denen Asylbewerber mit voll beladenem Einkaufswagen einfach an der Kasse vorbeispaziert sind», sagt der Vizepräsident der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz im Interview mit der Zeitung.
Selbst Flüchtlingshilfe erkennt Trend
Die Angaben von Käser bestätigen auch SP-Sicherheitsdirektoren wie der Aargauer Urs Hofmann und der Thurgauer Claudius Graf-Schelling. Selbst die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH relativiert die Entwicklung nicht.
Das Grundproblem ortet Käser in der langen Verfahrensdauer und bei den schwierigen Rückschaffungen. Gerade nach Nordafrika seien Rückschaffungen praktisch unmöglich, hier sei der Bund gefordert.
Mehrkosten in Millionenhöhe
Alleine im Kanton Bern verursache dies Mehrkosten von Hunderttausenden von Franken, sagte der Regierungsrat. In der gesamten Schweiz würden durch den vermehrten Polizeieinsatz wohl Millionenbeträge aufgewendet. Die Kantone seien vom Bund enttäuscht.
Man sehe zwar die Bemühungen des Bundesamtes für Migration, neue Bundeszentren zu schaffen. Aber auf dieser Schiene gehe es derzeit nicht richtig vorwärts. Eine Möglichkeit sieht Käser in Asyl-Grosszentren, wie sie etwa in Holland betrieben werden.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte kürzlich ein solches Zentrum in den Niederlanden besucht. Für die Schweiz hält sie solche nicht für die richtige Lösung, wie sie nach dem Besuch sagte. Zentrale Anlagen für mehrere Hundert Asylbewerber kommen für den Bund allenfalls in Ausnahme- und Notsituationen in Frage.
Notfallkonzept nicht für aktuelle Situation
Ein entsprechendes Konzept des Bundesamts für Migration (BFM) ist derzeit bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Es handelt sich dabei um ein Notfallkonzept für ausserordentliche Lagen, etwa für den Fall einer tatsächlichen Flüchtlingswelle. Zur Bewältigung der aktuellen Situation sei dieses aber nicht gedacht, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage zu einem Bericht von «10 vor 10».
Die Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehens hatte das Konzept am Freitag auszugsweise veröffentlicht. In den Unterlagen war von einem Zentrum in der Nähe von Belp die Rede. Dies sei lediglich ein vom Bund gewähltes fiktives Beispiel, um eine Aussage zu illustrieren, betonte Käser auf Anfrage.
Streit um Asylunterkünfte (10vor10, 27.11.11)
(sf/sda/buev)
