Die Störaktionen der Gewerkschaften im Rahmen ihres Protesttages auf dem Bau verletzen nach Ansicht des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) offenbar die Friedenspflicht, die der bisherige GAV vorschreibt.

Baustellen-Blockaden in Zürich, Basel und der Romandie

Man habe Informationen über Blockaden von Baustelleneinfahrten mit Cars. Sollte sich das bestätigen, wäre das eine «krasse Verletzung der Friedenpflicht und strafrechtlich gesehen eine Nötigung», sagte SBV-Direktor Daniel Lehmann.

Man habe Meldungen über Blockaden im Raume Zürich, Basel und Romandie. Dort würden nicht Bauleute streiken, sondern Gewerkschaftsfunktionäre Arbeitswillige an der Arbeit hindern, indem sie mit Bussen die Zufahrten zu den Baustellen blockierten.

«Wenn sich die Verletzung der Friedenpflicht anhand von Fakten zeigt, werden wir das einklagen. Dann gehen wir vor Gericht», sagte Lehmann. «Wir verurteilen die Störaktionen auf das Schärfste. Das ist ein völlig falsches Signal und bringt uns keinen Schritt weiter in den Verhandlungen für einen neuen Landesmantelvertrag.» Der bisherige Landesmantelvertrag (LMV) läuft Ende Jahr aus.

Kein neuer Verhandlungstermin

Man frage sich, welchen Grund es für Proteste und Streiks gebe, sagte Lehmann: «Wir haben einen der besten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz.» Zudem böten die Baumeister eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent und weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in einem Gegenwert von rund 0,75 Prozent. Allerdings müsse man mit neuem Vertrag Fortschritte für beide Seiten erzielen, nicht nur für die Gewerkschaften, sagte Lehmann.

Der Direktor des Baumeisterverbandes über sein Angebot an die Gewerkschafter. (Tagesschau, 25.11.11, 13 Uhr)

Die Baumeister hätten intern ein Angebot beschlossen, das sie nun den Gewerkschaften unterbreiten wollten. Über Inhalte wollte der SBV-Direktor nichts sagen: «Wir werden das am Verhandlungstisch diskutieren und nicht in der Öffentlichkeit.»

Einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde gebe es allerdings noch nicht. Es sei nicht mehr sehr realistisch, noch vor Auslaufen des bisherigen LMV Ende Jahr einen neuen abzuschliessen, sagte Lehmann. Deshalb appelliere der SBV an die Gewerkschaften, den bisherigen LMV für einige Monate zu verlängern.

«Es geht nicht darum, die Verhandlungen und einen neuen Vertrag zu verzögern», sagte Lehmann. Man wolle aber einen vertragslosen Zustand vermeiden, in dem man Lohndumping schlechter kontrollieren könne als bisher, vor allem bei Firmen, die nicht im Verband seien.

(sda/buev)