Die Stimmbeteiligung betrug magere 20 Prozent. Mit dem Nein zur Bildungsgesetzänderung stellten sich die Stimmberechtigten gegen einen knappen Entscheid des Landrats. Für die Änderung gewesen waren im Parlament SVP und FDP, dagegen SP und CVP/EVP und gespalten die Grünen.

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Der Baselbieter Landrat behält die Kontrolle über die Schulen. keystone

Die Vorlage ausgelöst hatten bereits 2005 Vorstösse von SVP und FDP im Landrat. Diese äusserten ein – allerdings kaum konkretisiertes – Unbehagen gegenüber Bildungsratsentscheiden und forderten, dass der Landrat in einem solch wichtigen Bereich nicht ausgeschaltet bleiben dürfe.

Drei Verfassungsänderungen

Abgesegnet hat das Volk im weiteren drei unbestrittene Änderungen der Kantonsverfassung. So sagte es mit 36'613 zu 2997 Stimmen Ja zur verfassungsmässigen Verankerung des Anliegens eines einfachen und leicht verständlichen Steuergesetzes; die Vorlage war ein Gegenvorschlag zu einer – später zurückgezogenen – FDP-Initiative.

Mit 34'871 zu 4349 Stimmen hiessen die Stimmberechtigten sodann eine Verfassungsänderung für den Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverwaltung gut. Schliesslich stimmten sie mit 35'551 zu 3827 Stimmen auch der Beseitigung eines Rechtsproblems bei Gemeindefusionen zu.

(sda/horm)