Sie halte es für ausserordentlich bedauerlich und unpassend, dass die EU-Kommission den Fokus jetzt auf derartige Eurobonds richte, sagte die deutsche Bundeskanzlerin in der Generalaussprache über den Haushalt 2012 im Bundestag.

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Angela Merkel lehnt die Einführung von Eurobonds weiterhin ab. reuters

Denn die kommunikative Wirkung sei: Durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. «Genau das wird nicht klappen.» Merkel unterstrich, am Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) solle sich nichts ändern.

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Neue Pläne in Brüssel 

Das Nein der Bundeskanzlerin kommt am Tag, an dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche Staatsanleihen vorstellen will. Zu seinem Paket sollten auch Gesetzesvorschläge für eine stärkere Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gehören. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu prüfen.

EZB nur für Geldwertstabilität verantwortlich

Merkel betonte erneut, dass es keine leichten Lösungen geben könne: «Es wird, weil politisches Vertrauen verloren gegangen ist, nur durch politische Massnahmen Schritt für Schritt wieder Vertrauen gewonnen werden.»

Mit Blick auf Rufe nach einer massiven Anti-Krisen-Intervention der EZB sagte Merkel, diese sei «einzig und allein verantwortlich für die Geldwertstabilität». Dies sei ihr Mandat, und dies übe sie aus.

«Immer eine endliche Menge an Geld zur Verfügung»

Die Unabhängigkeit der EZB bestehe «in jede Richtung: Ob sie etwas tut oder ob sie etwas nicht tut.» Es sei wichtig, dass Europa sich auf solche unabhängigen Instanzen gründe: «Und deshalb darf an dem Mandat nach meiner festen Überzeugung für die Europäische Zentralbank nichts, aber auch gar nichts geändert werden.»

Merkel räumte ein, dies habe zur Folge, «dass wir immer eine endliche Menge an Geld zur Verfügung haben, mit dem wir Schutzwälle aufbauen können». Man sei dadurch auch ein Stück weiter angreifbar als Länder, die nach ihrer Tradition zur Krisenbekämpfung Geld drucken lassen könnten. Umso wichtiger seien in der Eurozone durchsetzbare Regeln zur Einhaltung der Stabilitätsvorgaben.

(dpa/coro)