Staaten decken ihren enormen Finanzbedarf auch über Schulden, die sie über die Ausgabe von Staatsanleihen aufnehmen. Die Kreditwürdigkeit eines Staates bestimmt den Zins, zu welchem die Staatsanleihen aufgenommen werden. Im Euro-Raum reicht dieser von derzeit 1,9 Prozent (Deutschland) bis 6,5 Prozent (Italien, Spanien). Spitze des Eisbergs ist aber Griechenland: Seit die Schulden aus dem Ruder gelaufen sind, beträgt das Zinsniveau rund 28 Prozent.

«Derzeit ist das Vertrauen in die Euro-Zone weg.»

Reto Lipp, SF-Wirtschaftsredaktor

Um das Problem der steigenden Zinsen in den Griff zu bekommen, wird aktuell die Einführung von Eurobonds diskutiert – als «letzte Feuerwehr». Eurobonds sind Staatsanleihen, die gemeinsam von den Euro-Ländern am Markt platziert werden. Allerdings können diese Eurobonds, oder wie sie die EU-Kommission nennt «Stabilitäts-Bonds», unterschiedlich ausgestaltet sein. Brüssel hat nun drei verschiedene Varianten vorgelegt. 

1. Die Radikal-Lösung 

Das weitreichendste Modell sieht vor, dass Gemeinschaftsanleihen die bisherigen Staatsanleihen gänzlich ersetzen. Es gäbe einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Ein Euro-Land würde aber nicht nur für seinen eigenen Anteil, sondern auch für die Anteile der anderen Staaten haften, sobald ein Land seine Zinspflichten nicht mehr erfüllen kann. Der Nachteil dieses Modells: Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen – für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.

2. Der Kompromiss

Über Eurobonds wird nur ein Teil der Staatsschulden finanziert. Die Staatsanleihen werden zum Beispiel nur zu 60 Prozent durch Eurobonds ersetzt. Den Rest finanzieren sich die Staaten weiterhin über nationale Staatsanleihen. Der Vorschlag der Kommission sieht auch hier eine Gesamthaftung für die einzelnen Länder vor. Dies bedingt ebenfalls eine Anpassung der europäischen Verträge. Eine Umsetzung könnte also ebenfalls auf sich warten lassen.

3. Die Minimal-Variante

Bei der dritten Variante bleiben die nationalen Anleihen als Hauptelement bestehen. Die Euro-Länder können nur begrenzt Geld über Gemeinschaftsanleihen beschaffen. Im Gegensatz zum zweiten Modell haftet jeder Staat anteilsmässig für die gemeinsamen Schulden. Der Vorteil dieses Modells liegt auf der Hand. Es wäre keine Vertragsänderung nötig und liesse sich schnell umsetzen. Der Nachteil: Die Wirkung auf die Zinsen würde wohl eher begrenzt bleiben.

Eurobonds sollen Vertrauen schaffen

Haben Eurobonds mit dieser schwierigen Ausgangslage überhaupt eine Chance? Für SF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp ist der Fall klar: «Angesichts der gegenwärtigen riesigen Probleme gibt es eigentlich nur noch zwei realistische Möglichkeiten. Entweder werden Eurobonds eingeführt oder die Europäische Zentralbank kauft in noch viel grösserem Umfang Staatsanleihen südeuropäischer Länder.»

Eurobonds sollen auch neues Vertrauen schaffen. Derzeit sei aber das Vertrauen in die Euro-Zone weg, erklärt Reto Lipp. Dies bedeute, dass Banken, Fonds und Pensionskassen in grossem Stil Staatsanleihen verkauften. «Das ist katastrophal, denn die Krisenländer müssen ja laufend alte Anleihen refinanzieren.»

Reiche Länder sind skeptisch

Bereits im Vorfeld der Ankündigung aus Brüssel formierte sich Widerstand gegen die gemeinschaftlichen Staatsanleihen – allen voran Deutschland. Berlin steckt im Dilemma. Denn einerseits besteht ein Interesse daran, die Schuldenkrise zu überwinden, andererseits sind für Deutschland Eurobonds sehr teuer.

«Die Eurobonds werden zu einem höheren Zins herausgegeben, als die deutschen Staatsanleihen», so Lipp. Wenn sich das Land nun per Eurobonds verschuldet, muss Berlin einen höheren Zins bezahlen als derzeit für deutsche Staatsanleihen.

Laut Lipp gibt es Berechnungen des Finanzministeriums, die davon ausgehen, dass Deutschland schon im ersten Jahr mit Eurobonds über 20 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung seiner eigenen Schulden bezahlen muss. Dies sei dem deutschen Steuerzahler nur sehr schwer zu vermitteln. 

Für die reicheren Nord-Länder bedeutet dies in den sauren Apfel zu beissen. Mit den Eurobonds haften sie für die Schulden der überschuldeten Süd-Länder. Reto Lipp: «Vor diesem Szenario warnt die deutsche Kanzlerin zwar täglich – letztlich führt aber wohl kein Weg daran vorbei.»

Der Abschied von den Staatsanleihen

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