Inhalt

Aargauer Gemeinde wehrt sich gegen Asylunterkunft

Dienstag, 22. November 2011, 17:06 Uhr

Das Bundesamt für Migration (BFM) will Mitte Januar in der 560-Seelen-Gemeinde Bettwil (AG) für mindestens ein halbes Jahr eine Asylunterkunft für bis zu 140 Personen eröffnen. Die Gemeinde wehrt sich dagegen und fordert eine Entschädigung.

Die Unterkunft werde nur so lange wie nötig gebraucht, jedoch mindestens ein halbes Jahr, teilte das Aargauer Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit. Dies habe das BFM dem Aargau zugesichert.

Nach den Umbrüchen in Nordafrika seien die Asylgesuchszahlen in der Schweiz gestiegen, hielt das BFM fest. In den ersten drei Quartalen seien in der Schweiz total 14'711 Asylgesuche eingereicht worden – 20,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bild Etagenbetten mit grauen Spinds daneben.
Die Bettwiler wollen Asylbewerbern keine Betten zur Verfügung stellen. keystone/symbolbild

Die Bevölkerung von Bettwil ist brieflich informiert worden. Am Donnerstag stehen das BFM, DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli und der Bettwiler Gemeindeammann der Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung Rede und Antwort.

Der Aargau verzichtet dank der Unterkunft des Bundes vorläufig darauf, Asylsuchende im Kantonsspital Aarau unterzubringen. Man werde alles unternehmen, dass im Spital keine Unterkunft entstehe, schrieb das DGS. Sie bleibe jedoch eine Notfalloption.

Heftige Proteste erwartet

Die Gemeinde lehnt eine Asylunterkunft in der vorgesehenen Grösse eines Fünftels der Bevölkerung ab, wie Bettwil mitteilte. Der Gemeinderat sei von Bund und Kanton sachlich und offen, jedoch sehr bestimmt informiert worden.

Die Gemeindekanzlei prüfe rechtliche Mittel, um die Asylunterkunft zu verhindern, sagte Gemeindeammann Wolfgang Schibler (SVP). «Wir wollen keine Asylsuchende bei uns haben», die sei der Beschluss des Gemeinderats und die Stimmung der Bevölkerung.

Für die Dauer von bis zu einem halben Jahr darf das BFM eine Asylunterkunft anordnen. Danach ist eine Baubewilligung notwendig. Die Gemeinde fordere vom Bund eine angemessene Entschädigung für ihre Leistungen, sagte Schibler.

Das BFM habe dies abgelehnt, da die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Der Bettwiler Gemeindeammann erwartet an der Informationsveranstaltung am Donnerstag eine massive Protestwelle.

(sda/gern)