Revolution in Tunesien und Ägypten
Neue Gewalt gefährdet ägyptische Wahlen
Die Lage auf dem Tahrir-Platz in Kairo bleibt kritisch. Wieder haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte Strassenschlachten geliefert. Fraglich bleibt, ob und wie nächste Woche in Ägypten gewählt werden soll. Einschätzungen von SF-Korrespondent Pascal Weber.
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Seit Beginn der Protestaktionen gegen die Militärregierung kamen auf dem zentralen Tahrir-Platz nach Angaben aus Ärztekreisen 33 Menschen ums Leben. Zu Zusammenstössen kam es auch vor dem nahegelegenen Innenministerium.
Die Protestierenden besetzten den Tahrir-Platz, obwohl die Polizei mit Tränengags und Knüppeln gegen die Menge vorging. Offenbar brannte auch ein Gebäude in der Nähe des Platzes. Über einem sechststöckigen Wohnhaus stieg schwarzer Rauch auf.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Wochenende hatte sich offenbar ein Imam einer örtlichen Moschee eingeschaltet. Er vermittelte zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften. Am Montagmorgen ist davon aber nicht mehr viel zu sehen: Etwa 3000 Aktivisten stehen hunderten Polizisten gegenüber, die Tränengas und Gummigeschosse abfeuern.
Vieles unklar beim Macht-Transfer
Die Demonstranten fordern eine schnellere Übergabe der Macht vom Militär an eine zivile Regierung. Das Militär hatte nach der Entmachtung Mubaraks im Februar die Macht übernommen.
Nächste Woche wird in Ägypten ein neues Parlament gewählt. Geplant ist, dass sich der Wahlprozess in mehreren Etappen bis März hinziehen wird. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest.
Grosse Sicherheitsbedenken für Wahlen
Nach der Gewalt am Wochenende haben Beobachter aber die Frage gestellt, ob oder wie unter diesen Umständen überhaupt am kommenden Montag gewählt werden kann. Einige Kandidaten von kleineren Parteien haben ihren Wahlkampf aus Protest ausgesetzt.
Auch laut SF-Korrespondent Pascal Weber sind die Wahlen gefährdet. «Ich sehe vor allem grosse Sicherheitsbedenken», sagte er zu «tagesschau.sf.tv». Falls die Wahlen stattfinden würden, stellt sich laut Weber nicht die Frage, ob es zu Zusammenstössen kommen würde – sondern wie heftig diese wären.
Wer würde profitieren?
Trotz diesen Vorzeichen wolle aber auch die grosse Mehrheit der kandidierenden Parteien am Wahldatum festhalten, so Weber. «Den Demonstranten geht es vor allem um eine klarere Timeline der Machtübergabe des Militärs.»
Vor rund zwei Wochen hatte die Militärregierung ein Papier veröffentlicht, wonach die Armee auch in Zukunft nicht einer parlamentarischen Kontrolle oder ziviler Gerichte unterstellt würde. Dies hat laut Weber zu diesen neuen Demonstrationen und dem neuerlichen Wutausbruch geführt.
Prognosen kaum möglich
Wer von einer allfälligen Wahlverschiebung profitieren könnte, ist nicht klar. Weber: «Tatsächlich gehen Verschwörungstheorien um, dass die neuerliche Gewalt dem Militär hilft und darum auch gelenkt war.» Der SF-Korrespondent glaubt aber, dass das Militär nur vordergründig profitieren könnte und es bei Verzögerungen der Wahlen zu noch mehr Aufruhr im Volk kommen könnte.
Ob und in welcher Form die Wahlen am kommenden Montag stattfinden können, lässt sich laut Pascal Weber zum jetzigen Zeitpunkt kaum voraussagen. «In diesem Land kann man nicht voraussagen, was während des nächsten halben Tages passiert.» So seien auch die jetzigen Demonstrationen sehr spontan entstanden.
(sf/agenturen/frua)
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