«Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird», sagte Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti in einer 45-minütigen Regierungserklärung im Senat in Rom. «Wir sind Europa», rief Monti aus. Italien sei aber ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden.

Monti will hart aber gerecht Reformen angehen und das Land aus der Krise führen. (Tagesschau, 19.30 Uhr, 17.11.2011)

Reformen dringend notwendig

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit machte Monti als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens aus.

Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform und Kampf gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten «Opfern» seien dringend notwendig. Darunter könnte auch eine Immobiliensteuer sein.

«Italien hat viel getan, aber die gravierende Wachstumsschwäche hat alle Anstrengungen bisher zunichte gemacht», sagte Monti. Dabei wolle seine Regierung die von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi im Sommer verabschiedeten Sparpakete rasch umsetzen.

Ergänzt wird das Sparpaket durch die Ende Oktober in Brüssel versprochenen Massnahmen. Berlusconi hatte Liberalisierungen, eine Rentenreform, eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme zugesagt.

Verschwendete Ressourcen

Vorgesehen sei nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine «Regierung des nationalen Einsatzes», rief Monti aus.

Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer unmöglich. «Sozialer Ausgleich bedeutet in diesem Fall, sich zu fragen, welche Auswirkungen die Reformen auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft – wie junge Menschen und Frauen – haben könnten», sagte Monti.

Die Jugendlichen und Frauen seien heute «die beiden grossen verschwendeten Ressourcen Italiens». Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt im Durchschnitt bei fast 30 Prozent. Besonders im armen Süden des Landes ist die Lage dramatisch.

Zustimmung im Senat

Der Sparkus hat den Senat überzeugt: 281 Senatoren sprachen Monti das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Damit hat Mario Monti die erste Parlamentshürde erwartungsgemäss genommen.

Am Freitag steht dann noch die entscheidende zweite Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.

Monti stellte sein Programm am Tag nach der Vereidigung seiner Notregierung der Technokraten vor. Der ehemalige EU-Kommissar soll das hoch verschuldete Krisenland Italien aus der Schulden- und Wachstumskrise bringen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Unter den zwölf Ministern und fünf Sonderministern sind keine Politiker. Monti selbst fungiert interimsweise auch als Nachfolger von Giulio Tremonti als Wirtschafts- und Finanzminister.

(dpa/muei)