Für die Regierung votierten 255 Abgeordnete, 38 Parlamentarier stimmten dagegen. Die neue Regierung besteht aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteten Nationalisten, die zusammen auf mehr als 250 im Parlament kommen. Die Übergangsregierung war auf Druck der ausländischen Gläubiger Griechenlands gebildet worden.

Das Parlament hat Ministerpräsident Lucas Papademos und die Minister bestätigt.(Tagesschau, 19.30 Uhr, 16.11.2011)

Land aus Finanzkrise führen
 
Papademos war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.
 
Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-jährige frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank EZB klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe.
 
Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Grossaufgebot der Polizei

Dennoch ist die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen.

Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in der Hauptstadt zu schaffen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein.

Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen an diesem Datum Strassenschlachten mit der Polizei.

(agenturen/bers)