Die Schulden Griechenlands dürften in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Wenn die Hilfe für Athen nicht greife, werde die gesamtstaatliche Verschuldung 2012 und 2013 jeweils knapp 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen, warnt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose.

Einschätzungen von SF-Korrespondent Jonas Projer aus Brüssel. (Tagesschau, 10.11.2011, 12.45 Uhr)

 
Das wäre mehr als das Dreifache der in der EU erlaubten Grenze von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das laufende Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt.
 
Drohende Rezession in Europa
 
Die eskalierende Eurokrise könne ganz Europa in eine Rezession schlittern lassen, mahnt die Brüssler Behörde. «Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession», erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Wirtschaft werde bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren.

Wirtschafts- und Finanzkommisar der EU, Olli Rehn, äussert sich zur Lage. (Tagesschau, 10.11.2011, 12.45 Uhr)

Für die Eurozone erwartet Rehn im kommenden Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 werden 1,3 Prozent angenommen. Deutschland werde im kommenden Jahr keine Konjunkturlokomotive mehr sein. Die deutsche Wirtschaft wachse voraussichtlich nur noch um 0,8 Prozent, so die Behörde. Im Folgejahr sollen es dann 1,5 Prozent sein.
 
Italien, das derzeit besonders unter dem Druck der Finanzmärkte steht, wird laut Prognose zum Jahresende in die Rezession rutschen. Die EU-Kommission rechnet für das vierte Quartal mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent. Zu Jahresanfang 2012 werde die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.
 
Rehn schickte eine deutliche Botschaft nach Rom, wo derzeit um eine Übergangsregierung gerungen wird: «Die wichtigste Aufgabe Italiens ist es, politische Stabilität wieder herzustellen.» Es müsse bald entschieden gehandelt werden, um die Budgetziele zu erreichen und das Wachstum anzukurbeln.
 
Griechenland verharrt nach den Herbstprognosen bis Ende 2012 in der Rezession und dürfte erst 2013 wieder ein Mini-Wachstum erzielen. Laut Kommission wird die Wirtschaft der Eurozone mit 17 Ländern im vierten Quartal 2011 gegenüber den drei Vormonaten leicht um 0,1 Prozent schrumpfen. Im 1. Quartal des kommenden Jahres wird dann mit 0,0 Prozent eine Stagnation erwartet.
 
Defizitverfahren

Nebst Italien und Griechenland hat die EU-Kommission auch weitere Staaten ins Visier genommen. Konkret droht EU-Finanzkommissar Rehn Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen. Bis Mitte Dezember müssen die Länder Pläne zum Schuldenabbau vorlegen.

Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes nutzen. Dazu gehören halbautomatische Sanktionsverfahren. Von Belgien forderte Rehn in diesem Zusammenhang stärkere Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung.
 
Das Land, für das die Kommission für 2012 eine Neuverschuldung von mehr als 4,5 Prozent des BIP prognostiziert und dessen Staatsverschuldung 2012 den Schätzungen zufolge bei fast 100 Prozent des BIP liegen dürfte, müsse seine Anstrengungen dringend verstärken, um die Haushaltsziele für 2012 zu erreichen.

(sda/dpa/blur)