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«Italien braucht dringend Reformen», sagt Reto Lipp sf

Die Entspannung am italienischen Anleihemarkt ist bisher ausgeblieben. Die Rendite der Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit kletterte heute sogar bis auf die Rekordmarke von 6,96 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Da spielen zwei Faktoren eine Rolle. Einerseits glaubt der Markt noch nicht an den definitiven Rücktritt von Silvio Berlusconi. Ein Hintertürchen hat sich der Ministerpräsident noch offen gelassen. Ehe die Lage nicht ganz klar ist, werden sich die Anleihenmärkte nicht beruhigen.

Zum anderen ist aber mit dem Abgang von Berlusconi die Krise noch lange nicht vorbei. Es braucht jetzt dringend Reformen in Italien und ein Ministerpräsident, der diese auch umsetzen kann – und zwar schnell. All dies ist noch lange nicht garantiert.

Warum sind derart hohe Renditen gefährlich für ein Land?

Ein Land zahlt seine Staatsausgaben grundsätzlich aus den Steuereinnahmen. Genügen diese nicht, muss das Land an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen, sich also verschulden. Wie jeder Schuldner zahlt der Staat dafür Zins.

Bislang galten Staatsschulden als sehr sicher und die Gläubiger verlangten einen tiefen Zins. Das gilt jetzt nicht mehr. Die Gläubiger verlangen für Italien einen Zins, der fast bei 7 Prozent liegt. Damit steigen aber die Zinsausgaben immer mehr an. Das ist für ein Land ab einer bestimmten Grössenordnung nicht mehr tragbar.

Werden die Renditen sinken, wenn Berlusconi definitiv nicht mehr Ministerpräsident sein wird?

Die Renditen werden erst dann auf breiter Front sinken, wenn ein neuer Regierungschef klar und unmissverständlich zeigen kann, dass er nicht nur von Reformen spricht, sondern diese auch anpackt. Dazu gehören Sparmassnahmen im überbordenden Staatssektor, eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Rentenreformen und wohl auch Massnahmen, die den Arbeitsmarkt liberalisieren.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass Renditen von über 6,5 Prozent für Italien heikel sind. Die «Neue Zürcher Zeitung» erinnerte erst vor ein paar Tagen daran, dass Irland nur Tage, nachdem die irischen Renditen auf über 6,5 Prozent geklettert sind, unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist. Droht Italien dasselbe Schicksal?

Die Lage ist wirklich dramatisch, denn Zinsen von 7 Prozent und mehr belasten den Staatshaushalt immer mehr. Man darf nicht vergessen, dass Italien im nächsten Jahr für über 350 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen muss. Diese Schulden können nur zurückbezahlt werden, indem gleich neue Schulden aufgenommen werden.

Für die alten Schulden hat Italien einen Zinssatz von 3,5 Prozent bezahlt, für die neuen Schulden muss das Land 7 Prozent aufwenden. Die Differenz ist also gigantisch und dürfte den Staatshaushalt mit neuen Milliarden belasten.

Nach Berechnungen wird Italien über 30 Milliarden Euro mehr für die Zinsen seiner Schulden bezahlen müssen. Das ist langfristig unhaltbar. Abgesehen davon ist es fraglich, ob die Nachfrage nach italienischen Staatsanleihen gross sein wird. Viele Banken und auch Pensionskassen wollen keine Staatsanleihen aus südlichen Ländern mehr kaufen.

(sf/coro)