Krise im Euro-Land
Mario Monti wird Senator auf Lebenszeit – und neuer Premier?
Mario Monti könnte der Premier einer italienischen Notstandsregierung werden. Präsident Giorgio Napolitano hat jedenfalls ein Zeichen gesetzt, das in diese Richtung deutet: Er ernannte Monti zum Senator auf Lebenszeit.
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Wird der Wirtschaftsexperte Monti zum neuen Premier, müsste er eine Regierung bilden. Wie Napolitano entscheidet ist offen, doch das Schicksal der Führung Italiens liegt in seinen Händen.
Der 68-jährige Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Universität Bocconi gilt als überzeugter Europäer. Zehn Jahre lang, zwischen 1994 und 2004, bekleidete Monti das Amt des EU-Kommissars. Dabei war er anfangs für den Binnenmarkt zuständig, danach avancierte er zum Wettbewerbskommissar.
Rom will Sparpaket schnell verabschieden
Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen.
Zustimmung nur bei der Opposition
Berlusconi hatte vorgezogene Parlamentswahlen als einzigen Ausweg aus der Krise bezeichnet. Neuwahlen könnten seiner Ansicht nach bereits im Februar stattfinden.
Der Medienzar will nicht mehr kandidieren, sondern sich lediglich um die Neugründung seiner Mitte-Rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL) kümmern, die er umbenennen wird. In die politische Arena will er den Ex-Justizminister Angelino Alfano schicken, der seit Juli als Vorsitzender die PdL leitet.

Justiz wartet auf Berlusconi
Berlusconi hat dank der Immunität, die er als Politiker geniesst, zahlreichen Prozessen gegen ihn ausweichen können. Tritt er vom politischen Parkett ab, droht ihm einiges Ungemach.
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Auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord sprach sich gegen eine Übergangsregierung mit den Oppositionsparteien aus. Letztere drängen dagegen auf eine Übergangsregierung unter Montis Führung.
(sda/fref)
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