Von einem Klima-Goldesel sprechen deutsche Umweltschützer. Sie kritisieren, Unternehmen wie ThyssenKrupp machten Millionen-Geschäfte mit CO2-Verschmutzungsrechten, statt den Ausstoss des Klimakillers Kohlendioxid massiv zu reduzieren.

Tücken beim Klimaschutz in der EU

Eine jetzt in Berlin vorgestellte Studie zeigt, dass die Massnahmen zum Klimaschutz in Deutschland und der EU Tücken und Nebenwirkungen haben. Und neue Zahlen belegen: 2010 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer weit mehr CO2 ausgestossen als erwartet. Die globale Erderwärmung ist so nicht aufzuhalten.

Die Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nimmt den EU-weiten Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ins Visier, in den 2012 auch die Abgase von Flugzeugen einbezogen werden sollen.

Spielwiese für Industrielobbyisten

Trotz seiner Bedeutung ist das EU-Emissionshandelssystem, mit dem rund die Hälfte der EU-weiten CO2-Ausstösse erfasst werden, in der Öffentlichkeit recht unbekannt. «Als komplexes Politikinstrument bleibt es vorwiegend die Spielwiese von Industrielobbyisten, Politikern und Akademikern», kritisiert Sandbag.

Unternehmen bekamen in der ersten Phase seit 2008 viele kostenlose Verschmutzungsrechte zugeteilt. Da es aber mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wenig später einen starken Einbruch gab, wurde der Markt mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt. Das wird zunehmend zum Problem - so ist jetzt der Preis pro ausgestossener Tonne auf rund 10 Euro gefallen.

Zertifikate-Verkauf bringt reichlich Kohle

Zu geringe Kosten erhöhen aber nicht den Druck für Einsparungen beim Klimagas-Ausstoss – und überschüssige Zertifikate können durch den Verkauf an andere Verschmutzer viel Geld bringen. Der Studie zufolge haben die zehn grössten deutschen Profiteure bisher rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft.

So besitze ThyssenKrupp überschüssige Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen. Die Firma habe bis heute immer mehr Zertifikate besessen als CO2 ausgestossen wurde - und sei somit durch den Handel nicht belastet worden.

Der Chef der deutschen Umweltorganisation BUND, Hubert Weiger, kritisiert: «Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie». Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre eine Kappung der Zertifikate ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz, sagt er.

Klagen der Industrie unbegründet

Ein ThyssenKrupp-Sprecher betont, die These einer Überversorgung seines Konzerns sei falsch – nur 2009 habe es zu viele Zertifikate gegeben, als wegen der Krise Stahlwerke nur zu 50 Prozent ausgelastet waren. Hinzu kommt, dass der Handel bis 2013 weiter verschärft werden wird. BASF rechnet dann durch die Einbeziehung der Industriestromproduktion in den Emissionshandel mit jährlichen Extrakosten von 100 Millionen Euro.

Der Präsident des deutschen Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, will daher von einer Schieflage durch den Emissionshandel nichts wissen. Grundsätzlich funktioniere dieser gut. «Er deckelt die Emissionen aus Industrie und Energieerzeugung.» Allerdings seien Klagen der Industrie über zu hohe Belastungen durch den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten völlig fehl am Platze.

Europa spart ein, China stösst mehr aus

Wenn Ende November 15'000 Klimaexperten zum UNO-Klimagipfel im südafrikanischen Durban anreisen, dürfte es auch eine Debatte geben, ob solche Instrumente die gewünschte Wirkung entfalten – wobei selbst China sich interessiert zeigt an einem Emissionshandelssystem.

Wie dringlich die Lage ist, zeigen die neuesten Zahlen. Während Europa Emissionen spart, wird durch immer mehr Kohlekraftwerke in Ländern wie China CO2 umso stärker ausgestossen. Nach Angaben einer Studie im Auftrag des US-Energieministeriums gelangten 2010 mehr als 33'500 Millionen Tonnen CO2 weltweit in die Atmosphäre – ein Rekord. Da China sich als Entwicklungsland damals nicht zu Reduzierungen verpflichten musste und die USA nicht mitmachten, ist Kyoto heute ein «Klima-Tiger» ohne Zähne.

Schlechte Rauchzeichen für Durban

Die EU-Emissionen machen heute wegen des Energiehungers in Asien nur noch 11 Prozent der globalen Ausstösse aus. Ein neues, weltweites Abkommen als Nachfolgerin des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls ist auch für Durban nicht in Sicht.

Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssten die CO2-Emissionen weltweit von 2000 bis 2050 aber um 80 Prozent sinken. Das zu schaffen, dürfte mindestens so schwer werden, wie den Euro zu retten.

(dpa/Georg Ismar/halp)