Bundesratswahl 2011
FDP wünscht keine BDP im Bundesrat – SP eher schon
Die FDP möchte, dass die SP und die SVP im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember der Bundesversammlung je zwei Vorschläge unterbreiten. BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe hingegen kein Anrecht auf einen Sitz. Auch die SP diskutierte die Personalie Widmer-Schlumpf.
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Die FDP selber sei bei der Nachfolge für Hans-Rudolf Merz gut gefahren mit einem Zweiervorschlag, sagte Huber im Anschluss an die erste Fraktionssitzung nach den Wahlen. Die FDP fände es deshalb gut, wenn das auch die anderen Parteien so halten würden. Gleichzeitig betonte Huber aber, dass die FDP-Fraktion offizielle Kandidaturen der Parteien unterstützen möchte.
FDP beharrt auf ihre beide Sitze
Zudem wiederholte Huber, dass die FDP ihre beiden Bundesratssitze verteidigen will. Die FDP stehe auch nach den Wahlen zur Konkordanz, sagte die Urner Nationalrätin. Die Freisinnigen meinen damit die arithmetische Konkordanz, wonach die drei grössten Parteien (SVP, SP, FDP) Anrecht auf je zwei Sitze haben und die viertgrösste Partei einen Sitz einnehmen soll.
Konkordanz ist, wenn...
Um ihren Sitzanspruch im Bundesrat zu begründen, berufen sich alle Parteien auf die Konkordanz. «tagesschau.sf.tv» hat drei Politologen gefragt, was unter Konkordanz im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember zu verstehen ist. Hier mehr:
Huber betonte, dass die FDP nach wie vor die drittgrösste Partei der Bundesversammlung sei. Die Fraktion habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihre beiden «geschätzten Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann» im Bundesrat zu bestätigen.
Huber: Widmer-Schlumpf soll gehen
Kein Anrecht auf die Wiederwahl hat aus Sicht der FDP Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie gehört der BDP an, die einen Wähleranteil von 5,4 Prozent erreichte und damit weit hinter den etablierten Parteien liegt.
Die Detailstrategie, mit der die FDP ihre beiden Sitze verteidigen will, wird erst kurz vor den Bundesratswahlen festgelegt. Diese hänge auch von den Entscheiden der anderen Parteien ab, sagte Huber.
SP will nichts ausschliessen
Für die SP ist das Szenario einer Abwahl von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach den Wahlen «in den Hintergrund gerückt», wie Parteipräsident Christian Levrat am Freitagabend nach der Fraktionssitzung vor den Medien sagte.
Im Vordergrund stehen damit für die SP die anderen Szenarien: Entweder erhält die SVP keinen zweiten Sitz, oder sie erhält ihn auf Kosten der FDP. Ausschliessen wollen die Sozialdemokraten nichts: Aus heutiger Sicht gebe es zu viele unbekannte Faktoren, sagte Levrat.
SP-Forderungen an die SVP
Ihre Strategie macht die SP nicht zuletzt davon abhängig, ob die Mitteparteien sich auf eine Zusammenarbeit einigen können. Was die SVP betrifft, so anerkennt die SP deren Anspruch auf zwei Sitze «grundsätzlich». Auf der anderen Seite will sie aber auch den Faktor «personelle Stabilität» nicht ausser Acht lassen, wie Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte.
Ob die SP am Ende einen SVP-Kandidaten wählt, hängt auch von den Personen ab. Bisher habe die SVP keine valablen Kandidaten präsentiert, sagte Levrat. Er erwarte eine Auswahl - und Kandidaten mit einem Leistungsausweis. «Es reicht nicht, Regierungsrat im Kanton Appenzell Ausserrhoden oder Nidwalden zu sein.»
SP will bis Ende November nominieren
SVP-Fraktionschef Caspar Baader hatte vergangene Woche neben den Nationalräten Jean-François Rime und Guy Parmelin als mögliche Bundesratskandidaten den Ausserrhoder Regierungsrat Köbi Frei und den Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid genannt. Zur Diskussion steht auch der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle, der allerdings – wie Baader selbst – verlauten liess, er stehe nicht zur Verfügung.
Die SP-Fraktion wird am 25. November die Kandidaten für die Nachfolge für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nominieren. Dass es ein Zweierticket sein wird, ist noch nicht beschlossen.
(sda/godc)
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P. Soltermann, Fuqing
)
(PaulN
Verfasst am: 6.11.2011 4:41
FDP: Freund und Feind in den eigenen Reihen
FDP wünscht keine BDP? Klarer Fall, die BDP ist... [1] mehr
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W. Helfer, Zürich
)
(Samia
Verfasst am: 5.11.2011 21:31
Wer bezahlt eigentlich diese
langsam aber sicher lästige BDP Werbung? Ich... mehr
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L. Kunz, Sallneck
)
(xylol
Verfasst am: 5.11.2011 20:50
@ Frau Gabi Huber,
wie wär's mit einem Sprachaufenthalt im Norden... [2] mehr
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