Schweiz
Kalter Krieg in der Kommission
Mittwoch, 19. Oktober 2011, 13:51 Uhr
Kein Verbot für Streumunition: Die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates will die tödlichen Sprengsätze nicht zum alten Eisen legen. Die Bürgerlichen fordern Klarheit über die Konsequenzen eines Verbots und weisen das Vertragswerk deshalb zurück.
«Was hat das für Konsequenzen für unsere Industrie, wenn die Entwicklung, Produktion, Verwendung, der Erwerb sowie Transfer und Lagerung von Streumunition verboten werden. Wir möchten auch genau wissen, was das für den Verteidigungsauftrag der Armee bedeutet und was die Alternative zur Streumunition ist», führt Kommissionspräsident Jakob Büchler (CVP/SG) im Interview mit Radio DRS aus.
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Die Artillerie ist gefährdet: CVP-Nationalräte warnen vor dem Verbot der Streumunition.
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Parteikollege Pius Segmüller sieht vor allem die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stark geschwächt. Insbesondere die Artillerie sei gefährdet. «Mit dem Verbot von Streumunition wird die Artillerie sozusagen abgeschafft», sagte der Luzerner CVP-Nationalrat bereits am Dienstag im Radio DRS.
Minderheit: Bedrohungsszenario verjährt
Für die linke Kommissionsminderheit steht ein Einsatz von Streumunition sowieso nicht zur Debatte. Die dicht besiedelte Schweiz könne sich den Einsatz von Streumunition gar nicht erlauben, begründet die Minderheit ihre Position. Die eigene Bevölkerung würde zu stark gefährdet. Die Vernichtung dieser Munition sei auch vertretbar, weil keine Bedrohung auszumachen sei. Lesen Sie hier mehr dazu.
CVP-Nationalrat Jakob Büchler wehrt sich zudem gegen die Feststellung, dass Streumunition schlecht zum Image einer Verteidigungsarmee passt. «Es ist eine Defensiv-Waffe, die im Notfall vorhanden wäre. Es geht eigentlich um Abschreckung.» Hier hakt der Journalist nach: «Wie früher die Atombombe?» Der St. Galler verneint sofort.
Wirksam auf Schweizer Territorium
Doch gerade die Wirksamkeit der Streumunition ist für die Bürgerlichen ein wichtiges Argument. So beschrieb Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) im Radio die Druchschlagskraft der Geschosse: «Sie können beispielsweise mit einem vom Gotthard abgeschossenen Geschoss die ganze Leventina für den Angreifer unpassierbar machen. Das ist der Zweck dieser Munition. Das ist Munition, die insbesondere auch davor bewahrt, dass man eigene Infanteristen in ein Blutbad entsenden muss.»
Nationalrat Roland Borer (SVP/SO) argumentiert in der Onlineausgabe der «Basler Zeitung» mit den Kosten: «Alternativen wären zu teuer. Wir brauchen die Streumunition.» Ein positiver Nebeneffekt ist für Borer, dass die Kommission der abtretenden Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einen Strich durch die Rechnung macht. «Sie wollte die Ratifizierung des Übereinkommens durchzwängen. Eine Ohrfeige zum Abgang ist gut.»
Zudem kursiert unter den Bürgerlichen die Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft beim Einsatz von Streumunition durch die Schweizer Armee nicht gefährdet wäre. Denn: Die Schweizer Armee würde Streumunition nur auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet einsetzen.
Gefahr für Zivilbevölkerung
Auslöser für den internationalen Vertrag, den bisher über 60 Länder ratifiziert haben, ist der Umstand, dass durch den Einsatz solcher Munition breite Landstriche faktisch vermint werden. Denn viele der Sprengkörper explodieren nicht und stellen noch Jahrzehnte lang eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Die USA weigern sich bisher die Konvention zu unterschreiben.
Die Schweizer Armee besitzt rund 200'000 sogenannte Kanistergeschosse, die unter das Verbot fallen würden. Sie wurden in den 80er- und 90er-Jahren beschafft und erreichen in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu grossen Teilen das Ende ihrer Nutzungsdauer.
Ratifiziert die Schweiz das Übereinkommen gegen Streumunition, muss sie diese Munition für 25 bis 35 Millionen Franken zerstören. Die Armee dürfte nur noch Streumunition einsetzen, deren einzelne Streugeschosse sich nach gewisser Zeit selber zerstören. Die Armee verfügt zurzeit nicht über solche Munition.
(sf/drs/agenturen/hues)
