Häppchenweise kommen sie den Forderungen der Demonstranten entgegen – der ägyptische Premierminister Essam Sharaf (links) und der Vorsitzende des obersten Rates, Mohammed Tantawi.
reuters
Revolution in Tunesien und Ägypten
Ägyptens Militärrat ändert umstrittenes Wahlrecht
Sonntag, 9. Oktober 2011, 12:43 Uhr
Die ägyptische Militärregierung hat sich dem Druck zahlreicher Parteien gebeugt und eine Änderung des Wahlgesetzes verkündet. Ein umstrittener Passus wird abgeschafft, welcher laut Kritikern Mitglieder des alten Mubarak-Regimes begünstigt hätte.
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Der nun abgeschaffte Artikel 5 sah vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Die Kritiker befürchteten, dass auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament hätten gelangen können.
Durch die Hintertür ins Parlament
Die Partei des im Februar gestürzten Hosni Mubarak ist zwar inzwischen aufgelöst. Einstige Parteiführer können sich aber nach wie vor auf ein starkes örtliches Netz stützen.
Ausserdem war es auch zu Mubaraks Zeiten durchaus üblich, dass sich Politiker, die es nicht auf die Listen von Mubaraks Partei geschafft hatten, als unabhängige Kandidaten aufstellen liessen und nach der Wahl Mubarak unterstützten.
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Tausende Ägypter demonstrieren immer noch wöchentlich auf dem Tahrir-Platz gegen die Militärregierung, wie hier am 7. Oktober. Eine Hauptforderung ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes.
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Nach der Änderung des Wahlgesetzes sollen die Kandidaten der verschiedenen Parteien nun für alle Sitze kandidieren können.
Rabiate Regeln für den Wahlkampf
Neu eingeführt werden dem Bericht zufolge verschiedene Regelungen für den Wahlkampf. Gewalt, um Druck auf Wähler auszuüben, Bestechung und religiöse Parolen sollen demnach mit Haftstrafen geahndet werden. Ebenfalls bestraft werden sollen Ägypter, die sich erst in die Wählerlisten eintragen und dann nicht zur Wahl gehen.
Situation in Kairo
In der ägyptischen Hauptstadt ist die Stimmung angespannt. Das Machtvakuum verunsichert Touristen, Bewohner und Politiker. Zusätzlich problematisch ist die Verlängerung des Ausnahmezustands – besonders für Leute, die sich am politischen Aufbau beteiligen wollen. Lesen Sie mehr hier.
Der Militärrat hatte die Änderung des Wahlgesetzes in der vergangenen Woche nach einem Treffen von Generalstabschef Sami Anan mit Vertretern des Wahlbündnisses Demokratische Koalition versprochen. Das Bündnis wird von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführt.
Präsidentschaftswahl 2012
Die Gruppe hatte wegen des Artikels mit einem Boykott der für Ende November geplanten Parlamentswahlen gedroht.
Die Parlamentswahlen in Ägypten sollen ab dem 28. November stattfinden, ein neuer Präsident soll 2012 gewählt werden. Es sind die ersten Wahlen in dem nordafrikanischen Land seit dem Sturz Mubaraks Anfang Februar. Der Militärrat hat versprochen, die Macht anschliessend an eine zivile Regierung abzugeben.
(sda/engf)
