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Vorwurf: Ueli Maurer verteidigte die Armeevorlage der Regierung im Parlament nicht mit letzter Konsequenz. keystone

Die verärgerten Bundesräte sehen die Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden als Angriff auf ihre Departemente. Diese werden durch den Entscheid mit grosser Wahrscheinlichkeit von Sparmassnahmen betroffen.

Der Bundesrat könne den Entscheid «nicht in die Legislaturfinanzplanung für die Jahre 2013 und 2015 aufnehmen», hielt Calmy-Rey in einem Interview fest, das im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschien. Wie schon Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält sie Änderungen im Gesetz für nötig, um die Kampfjet-Beschaffung ins Budget aufzunehmen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte in der «SonntagsZeitung»: «Ich bin nicht bereit wegen Kampfjets zu sparen». Zuvor äusserten sich schon Volksministerin Doris Leuthard und Innenminister Didier Burkhalter irritiert über den Parlamentsentscheid.

Die Ausgaben müssten mit den notwendigen Sparmassnahmen verbunden werden. Diese sieht Calmy-Rey bei der Bildung, Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Infrastruktur. «Das wird wehtun.» «Ich verstehe nicht, wie das Parlament die finanziellen Folgen für die anderen prioritären Bundesaufgaben ausblenden konnte.»

Der Bundesrat sei über die Aufstockung «etwas verärgert», weil er die Prioritäten «nach reiflicher Überlegung» anders gesetzt habe als das Parlament, sagte Calmy-Rey. «Wir haben berücksichtigt, dass die Berliner Mauer längst gefallen ist und sich die Sicherheitslage verändert hat.»

Kollegialitätsprinzip auf die Probe gestellt

Ob Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kollegialität der Bundesräte verletzt habe, als er die Armeevorlage der Regierung in den Räten lauwarm verteidigte, will die abtretende Bundesrätin nicht beurteilen. «Wir sind nicht im Kindergarten, und ich bin keine Lehrerin.»

Wie schon am SP-Parteitag vom Wochenende signalisierte Calmy-Rey Unterstützung dafür, den Kampfjet-Entscheid vor das Volk zu bringen. «Es ärgert mich, dass das Parlament das Volk ausgerechnet hier nicht mitreden lassen wollte.» Die SP sowie andere Gruppierungen prüfen derzeit, wie ein Volksentscheid möglich wäre. Lesen Sie mehr hier.

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(sda/sf/engf)