Es war ein deutlicher Entscheid im Ständerat: Die kleine Kammer stimmte den Ausstiegsmotionen mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben SP und Grünen Vertreter der CVP und BDP, dagegen stemmten sich die SVP und die Mehrheit der FDP.

Definitiv entschieden ist indes noch nichts: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.

Keine Hintertüre

Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen. Insbesondere die CVP war gespalten.

Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem «Technologieverbot» gleichkommt. Ausserdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.

Zeit für die Energiewende

Die Debatte Ständerat dauerte mehrere Stunden und wurde für die als «chambre de reflexion» bekannte Kammer erstaunlich hitzig geführt. Robert Cramer (Grüne/GE) stellte fest, es sei traurig, dass es die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gebraucht habe, um die Schweizer Energiepolitik auf neue Wege zu führen.

Die Steinzeit sei nicht zu Ende gegangen, weil es keine Steine mehr gegeben habe, sagte Anita Fetz (SP/BS). Sie sei zu Ende gegangen, weil es bessere Alternativen gegeben habe. So sei es auch mit der Atomkraft.

Verena Diener (Grünliberale/ZH) erklärte, sie sei sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen gegen die Atomenergie. Weder die Versicherungsfrage noch die Problematik der atomaren Abfälle seien gelöst. Allerdings sei es mit dem Ausstieg nicht getan, gab Diener zu bedenken. Es brauche eine Energiewende.

Wütende Atombefürworter

Die Atombefürworter im Ständerat haben sich hingegen empört gezeigt über ein Verbot neuer Atomkraftwerke. Sie plädierten dafür, alle Optionen offen zu halten.

Adrian Amstutz (SVP/BE) sprach von einem «völlig überstürzten Entscheid». Der wichtigste Grundsatz laute, dass in einer Krise keine Entscheide von langfristiger Wirkung und grosser Tragweite getroffen werden dürften. Fukushima sei eine solche Krise. Deshalb sei es falsch, nun zu entscheiden.

«Vollends unverständlich» sei, dass die Energiekommission des Ständerates kurzfristig ihre Meinung geändert habe, befand Amstutz. Er kritisierte dabei insbesondere die CVP.

«Nicht die letzte Version»

Auch Erika Forster (FDP/AG) äusserte sich dezidiert gegen ein Verbot neuer Atomkraftwerke. This Jenny (SVP/GL) zeigte sich zwar ebenfalls enttäuscht, dass nicht mehr zur Debatte stehe, nur den Bau von Atomkraftwerken der heutigen Generation zu verbieten.

Er relativierte jedoch die Bedeutung des Entscheids: «Was wir hier verabschieden, wird nicht die letzte Version sein, über die wir uns unterhalten werden», so Jenny. Das neue Parlament werde sich über die konkreten Vorlagen beugen und erneut entscheiden können.

Die Ausstiegsmotionen gehen nun zurück an den Nationalrat. Dieser kann die abgeänderten Vorstösse annehmen oder ablehnen. Zu seiner eigenen Version kann er nicht zurückkehren. 

(sf/sda/widb)