Jetzt sind die Eckwerte der neuen Armee klar: Sie umfasst 100'000 Mann und kostet pro Jahr 5 Milliarden Franken. Über dieses ordentliche Budget werden auch die 22 neuen Kampfflugzeuge beschafft. 

Bis anhin hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nach dem neuen Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik) zeigte sich die kleine Kammer nun einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen und somit auf die Linie des Nationalrats umzuschwenken.

Kein Referendum möglich

Eine Differenz zwischen den Räten bleibt jedoch bestehen: Der Ständerat möchte den Ausgabenplafond erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen bereits ab 2013 erhöhen.

Zu diesen Beschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Wie bereits der Nationalrat lehnte es auch der Ständerat ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen. Als einziger Ausweg bleibt somit eine Volksinitiative.

Frick: «Andere Bereiche müssen nicht bluten»

Kommissionspräsident Bruno Frick (CVP/SZ) machte sich nochmals für die nationalrätliche Variante stark: «Mit 5 Milliarden Franken lässt sich die neue Armee jährlich finanzieren.» Einsparungen ausserhalb der Austrüstung seien möglich. Zudem werde sich das Bundesbudget in den kommenden Jahren vergrössern», rechnete Frick vor. «Jetzt geht ein Teil der Erhöhung in die Sicherheit, letztes Jahr profitierte die Entwicklungshilfe.»

Andere Bereiche müssten nicht bluten, versicherte er. Ausserdem gehe es erst um einen Planungsauftrag an den Bundesrat. Das Parlament werde sich erneut äussern können, etwa im Rahmen des Rüstungsprogramms.

Bieri: «Finanzieller Scherbenhaufen»

Die Gegner der Zusatzgelder für die Armee warnten trotzdem vor Sparrunden in Bereichen wie Bildung, Forschung oder Landwirtschaft. Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP-Vertreter: «Eine Umsetzung der Pläne wird andere Bundesbereiche massiv einschränken», sagte der CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG).

Bieri: «Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat aufzeigen können, was die weitreichenden Konsequenzen des Entscheides seien: Eine strukturelle Lücke im Bundeshaushalt von einer Milliarde Franken. Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen.»

Maurer: «Ausgewogene Lösung»

Zufrieden mit der Einigung in den beiden Räten schien Verteidigungsminister Ueli Maurer zu sein. «5 Milliarden Franken für die Armee jährlich ist eine ausgewogene Lösung», meinte Maurer. 5 Milliarden Franken genügten, um eine tatkräftige Armee aufzubauen. «Die Lösung übersteigt die Vorstellungen des Bundesrates.»

Maurer zeigte in der kleinen Kammer verschiedene Sparmöglichkeiten auf, um das Budget einhalten zu können, etwa bei der Anzahl WK-Tagen, bei der Grundausbildung oder beim Technologie-Niveau. «Für mich ist diese Lösung machbar», sagte Maurer. 

Der Bundesrat hatte den Kauf der Flugzeuge ursprünglich verschieben wollen. Die Armeeausgaben wollte er auf 4,4 Milliarden pro Jahr begrenzen. Das Parlament will aber eine grössere und teurere Armee. Obwohl sich die Räte im Grundsatz geeinigt haben, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Die Vorlage dürfte noch in der laufenden Session unter Dach kommen.