Am Rande des Euro-Finanzministertreffens im polnischen Breslau sagte die Politikerin der konservativen Österreichischen Volkspartei, es würden gerade «enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden» aufgebaut.

So ein Szenario darf nicht mehr kommen

So etwas habe es schon einmal gegeben, «damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet.» Deswegen müssten sich «wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt».

Der sozialdemokratische Bundeskanzler der grossen Koalition, Werner Faymann, rief die Ministerin zur Ordnung. Gerade Regierungsmitglieder seien aufgrund ihrer Vorbildfunktion gefordert, sich bei dieser Thematik «sensibel zu verhalten» und ihre Worte mit Bedacht zu wählen. Österreich habe überdies aufgrund der «Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus» eine besondere Verantwortung.

Als Finanzministerin nicht mehr geeignet

«Total entsetzt» über die Aussagen Fekters zeigte sich Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Wenn Fekter ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine sozial gerechte Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung, «dann ist sie sicher nicht mehr geeignet, ihr Amt als Finanzministerin auszuüben», erklärte Glawischnig gegenüber der Kronen-Zeitung.

«Das Mindeste», sei «eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus", so Glawischnig..

«Schockierend und völlig inakzeptabel»

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau bezeichnete Fekters Aussage in der Kronen-Zeitung als «schockierend und völlig inakzeptabel». Der Vergleich der Bankenkritik mit der Judenverfolgung sei «auf das schärfste zurückzuweisen».

Für Landau hat die Finanzministerin damit «auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient». Für die Kirche sei klar, dass Christentum und Antisemitismus völlig unvereinbar seien.

Sorge über «hetzerische Entwicklungen»

Fekter wies den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung zurück. Sie habe nur ihre Sorge über «hetzerische Entwicklungen» zum Ausdruck gebracht, hiess es einer ersten Erklärung.

In einer weiteren bekräftigte die Ministerin, dass die «Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueltaten und insbesondere dem Holocaust mit nichts anderem vergleichbar» sei.

(sda/afp/halp)