Nur 17 von über 100 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten gegen die Anerkennung des libyschen Übergangsrats.
keystone/archiv
Machtwechsel in Libyen
UNO anerkennt libyschen Übergangsrat und lockert Sanktionen
Freitag, 16. September 2011, 18:45 Uhr, Aktualisiert 17.09.2011, 0:12 Uhr
Die UNO hat den Übergangsrat in Libyen als neue Vertretung des Landes anerkannt. Die Vollversammlung, quasi das Parlament der 193 Mitgliedsländer, stimmte mit grosser Mehrheit dafür, das bisher vom Regime von Muammar al-Gaddafi besetzte UNO-Mandat auf die Rebellen zu übertragen. Zudem wurden Sanktionen gegen das Land gelockert.
Bild
Nach dem Sturz von Libyens langjährigem Herrscher Muammar al-Gaddafi hat der UNO-Sicherheitsrat die gegen das Land verhängten Sanktionen gelockert. Das 15 Staaten umfassende Gremium votierte einstimmig dafür, sämtliche Strafmassnahmen gegen die staatliche Ölgesellschaft aufzuheben.
Waffenembargo bleibt in Kraft
Auch Sanktionen gegen die Notenbank werden gelockert. So solle den zentralen Einrichtungen des Landes nach dem Bürgerkrieg die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit erleichtert werden, hiess es bei den Vereinten Nationen (UNO) zur Begründung. Ein Waffenembargo bleibt demnach aber in Kraft.
Der Sicherheitsrat gab zudem grünes Licht für die Schaffung einer UNO-Vertretung in Libyen, die das Land bei seinem Wiederaufbau unterstützen soll. Auch die UNO-Vollversammlung stärkte der libyschen Übergangsregierung den Rücken. Deren Vertreter wurden von dem 193 Länder umfassenden UN-Gremium mit 114 Stimmen als Gesandte bestätigt. Damit erkannten die UNO faktisch den aus der Rebellenbewegung hervorgegangenen Nationale Übergangsrat (NTC) an.
Venezuela vehement gegen Anerkennung
Widerstände gegen die Anerkennung des Übergangsrates hatte es aus Südafrika und Lateinamerika gegeben. Letztlich stimmten aber weit mehr als 100 Staaten für die Anerkennung der Interims-Regierung. Dagegen votierten nur 17. Scharfe Kritik übten vor allem einige Länder Lateinamerikas, allen voran Venezuela.
Die UNO-Botschaft wird schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafi-Gegnern dominiert. Es wurde UNO-Vertretern zufolge erwartet, dass der vormalige UNO-Gesandte Libyens, Abdurrahman Schalgham, seinen Posten in New York wieder einnimmt. Schalgham war zuvor dem Beispiel zahlreicher libyscher Diplomaten gefolgt und hatte sich während der gewaltsamen Niederschlagung der Aufstände vom damaligen Machthaber Gaddafi losgesagt.
Rebellen-Vormarsch stockt
In Libyen geriet der Vormarsch auf die letzten Hochburgen Gaddafis ins Stocken. Kämpfer des Übergangsrates brachen den Angriff auf die Stadt Bani Walid ab, nachdem sie dort auf heftige Gegenwehr von Gaddafi-Getreuen gestossen waren. Ein Sprecher Gaddafis erklärte, zahlreiche Rebellen seien getötet oder gefangengenommen wurden.
(sda/dpa/godc/halp)
