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Der Bundesrat überlässt die Entscheidung zur Aushändigung von Kundendaten den Banken. reuters

Bisher wurden die betroffenen Schweizer Banken «nur» aufgefordert, Vorabinformationen – so genannte «Preliminary Requests» – an die USA zu liefern. Dieses statistische Datenmaterial beinhaltet keine konkreten Kundendaten. Sie geben Informationen über Anzahl der US-Kunden und das Volumen der verwalteten Gelder.

Bundesrat wusste Bescheid

Diese Angaben lieferten nach der CS auch die neun Privatbanken. Damit wollten die Amerikaner bis Freitag erfahren, in welcher Grössenordnung die US-Geschäfte der jeweiligen Banken ausfallen.

Widmer-Schlumpf zum US-Steuerstreit

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte gegenüber der «Tagesschau», der Bundesrat sei über das Vorgehen der CS informiert gewesen. Zudem betonte sie, es habe sich nicht um Personendaten gehandelt. Der Austausch solcher Informationen sei unter Banken üblich.

Schweiz wartet auf Amtshilfegesuch

Beim nun zweiten Ultimatum – laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» der 23. September – handelt es sich um ein «Full Request». Das heisst, dass den Banken nur noch die Überlieferung sensibler Kundendaten bleibt.

Die Finanzministerin wollte dieses Ultimatum weder dementieren noch bestätigen. Sie meinte, es liege nun an den USA, allfällige Amtshilfegesuche zu stellen, falls sie dies aufgrund der statistischen Daten der CS für nötig erachten.

Die Schweiz habe Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen. Amtshilfegesuche müssten im Rahmen des laufenden Doppelbesteuerungsabkommens gestellt werden, so Widmer-Schlumpf. Der Bundesrat sei vorbereitet, ein allfälliges Amtshilfegesuchs «sehr beförderlich zu erledigen».

Vorgehen den Banken überlassen

Gemäss dem «Tages-Anzeiger» Bericht soll Staatssekretär Michael Ambühl, der Chefunterhändler für den Bundesrat in Finanzfragen, angesichts dieser vollendeten Tatsachen «jeglichen Widerstand aufgegeben» haben.

Auch der Bundesrat scheint nicht mehr eingreifen zu wollen. Er soll entschieden haben, es den Banken zu überlassen, auf das US-Ultimatum «teilweise einzutreten». Die Aushändigung von Kundendaten scheint sich also zu verselbständigen.

Banken im Visier der US-Steuerbehörde

Quelle: Staatssekretariat für Finanzfragen

(sf/fref)