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Jahrestag 9/11

Nach 9/11: Boom für den Überwachungsstaat

Nadine Gerber
Freitag, 9. September 2011, 8:43 Uhr, Aktualisiert 11:45 Uhr

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Vorstellungen von Sicherheit weltweit nachhaltig verändert. Zahlreiche Massnahmen – vor allem in der Flugsicherheit – sind eingeführt worden. Nicht alle haben etwas gebracht. Und auch über Datenaustausch oder Kreditkartenüberwachung wird heftig diskutiert. Sicherheit nach 9/11 – die Vor- und die Nachteile.

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Sukzessive wurden immer wieder neue Sicherheitsmassnahmen eingeführt. Verstärkte Cockpittüren, bewaffnete Piloten, Fingerabdrücke in den Pässen, Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen oder Nacktscanner an Flughäfen – die USA wollten keinerlei Risiken mehr eingehen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Rest der Welt schloss sich diesen Vorsichtsmassnahmen zwangsläufig an.

Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) musste diverse Massnahmen umsetzen. In die Karten schauen lassen will man sich aber nicht. Wie Mediensprecher Daniel Göring auf Anfrage von «tagesschau.sf.tv» sagt, ist nicht alles, was eingeführt wurde, auf 9/11 zurückzuführen. Besonders etwa die Regelung, die Flüssigkeiten im Handgepäck verbiete, sei entstanden nach einem vereitelten Angriff mit Flüssigkeit, betont er.

Drei Krisenstufen in 10 Jahren

Insgesamt sind an Schweizer Flughäfen die Kontrollen verstärkt worden. Schon vor 9/11 wurden alle Personen kontrolliert. Jetzt werden auch sämtliche Gepäckstücke einer genauen Kontrolle unterzogen. Ab Dezember 2011 wird die Sicherheit am Flughafen Zürich in einem eigenen Gebäude untergebracht, sagt Mediensprecherin Sonja Zöchling. Ab dann würden die Passagiere gleich am Anfang ihres Aufenthalts am Flughafen durch die Sicherheitskontrolle geführt.

Experten sprechen von drei Stufen nach 9/11. Die erste Stufe umfasst den Zeitraum von den Anschlägen bis im Frühling 2003. In dieser Zeit habe eine grosse Verunsicherung geherrscht, sagt Frank Roselieb vom Institut für Krisenforschung in Kiel (D) zu «tagesschau.sf.tv». «Die Anschläge haben die Länder sehr unvorbereitet getroffen.» Es sei in dieser Zeit vor allem darum gegangen, zu beruhigen

Von 2003 bis etwa 2006 folgte die zweite Stufe. In dieser Zeit habe man in Sachen Sicherheit ungemein aufgerüstet, erklärt Roselieb. Es habe eigene Bundesämter gegeben, die sich mit der Thematik befassten. Die USA hätten sogar die Vorschriften für den Import von Lebensmitteln verschärft aus Angst, dass mit der Nahrung auch der Terrorismus importiert werde.

Entspannung in einigen Bereichen

Ende 2006, Anfang 2007 begann die 3. Stufe – eine Zeit der Ruhe. Es habe keine grösseren Anschläge mehr gegeben, das Thema sei in den Hintergrund getreten. «Mit dem Tod von Osama Bin Laden hat man das Gefühl, die Sache hat sich erledigt», führt der Krisenexperte aus.

Verschiedene Massnahmen würden jetzt, 10 Jahre nach den Ereignissen, wieder fallengelassen. Nach den Ereignissen in New York hatte man angefangen, radikal-islamistische Webseiten genau zu überwachen. Jetzt liesse man mit der Überwachung dieser Seiten nach: «Es hat sich dort lange nichts mehr getan», begründet Frank Roselieb diese Entscheidung.

Frank Roselieb

Frank Roselieb ist Direktor des Instituts für Krisenforschung in Kiel (D). Das Institut ist als Spin-Off der Christian-Albrechts-Universität eine international tätige Forschungs- und Beratungseinrichtung. 

Nach dem September 2001 war der Wunsch nach Schutz vor Terrorismus grösser als der Aufwand, der diesen Schutz gewährleistete. Laut Roselieb sind jetzt im Wahrnehmen der Leute viele Massnahmen zu aufwändig. Doch man könne auch übervorsichtig sein. Schon vor 9/11 seien die Flughäfen etwa ausreichend videoüberwacht worden. Diese Überwachung sei dahingehend verstärkt worden, dass es eine riesige Fülle an Bildmaterial gab, die innert nützlicher Frist gar nicht habe ausgewertet werden können.

Swift-Abkommen unabhängig von Terrorismus wichtig für USA

Einige Massnahmen seien auf dem Trittbrett des Terrorismus umgesetzt worden und würden jetzt beibehalten. Heiss diskutiert wird hier beispielsweise das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU. Dieses besagt, dass die USA Kreditkartendaten von auffälligen Transaktionen ansehen dürfen. 

Verdächtig sind auch immer unübliche Transporte und Transportrichtungen wie etwa der Versand angeblicher Druckerpatronen vom Jemen in die USA. Diese hatten sich im November 2010 als Paketbomben herausgestellt.

Mehrmals habe man auf Kreditkartenabrechnungen verdächtige Käufe entdeckt und so einen Anschlag vereitelt, sagt Frank Roselieb. Das Problem sei, dass sich die USA erst die Daten liefern lassen und dann entscheiden, ob diese relevant sind. Dies führe zu einer Flut an Telefon-, Bank oder Kreditkartendaten. Ein Vorgehen, das oft kritisiert wird.

Bedrohung durch weitere Terrororganisationen

Trotz Kritik wird vom Swift-Abkommen bislang nicht abgesehen. Ganz anders sieht es in weiteren Bereichen aus. Ab April 2013 sollen Passagiere wieder grössere Mengen Flüssigkeit im Handgepäck mitnehmen dürfen. Dann stehen überall Flüssigkeitsscanner. Ob sich der so genannte Nacktscanner durchsetzt, ist noch offen. Einige Flughäfen innerhalb der EU haben eine Sonderbewilligung und testen diese Geräte versuchsweise. Damit eine Person gescannt werden kann, muss diese ihre Erlaubnis geben.

Roselieb warnt: Auch wenn der islamistische Terror in der jüngsten Vergangenheit etwas in den Hintergrund gerückt sei – einige Länder hätten auch im eigenen Staat gefährliche terroristische Organisationen, so etwa die ETA in Spanien. Viele Massnahmen, die nach 9/11 eingeleitet wurden, würden deshalb beibehalten – alleine schon wegen der Gefahr im eigenen Land.

Kommentare aktiv...

C. Staub, Ur-CH-Ghetto
(Meinungs-Freier Mann)
Verfasst am: 9.9.2011 9:37

Nach 9/11 die wahren Folgen : Quantanamo ist überall !

Die Geschichte wiederholt sich : Bereits einmal... mehr

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