Schweiz
SP reicht Cleantech-Initiative ein
Die Initiative verlangt eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Bis 2030 soll die Schweiz den Energiebedarf mindestens zur Hälfte aus solchen Energien decken. Die Initiative soll zudem als Job-Motor wirken.
Die Volksinitiative komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss vor den Medien in Bern. Kurz bevor der Ständerat über den Atomausstieg berate, könne die SP darlegen, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien zu erreichen sei.
Erwartungen übertroffen
Die SP ist überzeugt, dass der Umstieg nicht nur möglich, sondern attraktiv ist: Die Initiative soll als Job-Motor dienen. Wie gross das Potenzial ist, hat die SP von der Universität Lausanne untersuchen lassen.
Die Studie geht davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren zwischen 136'000 und 167'000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden können. Dies übertreffe die Erwartungen der Initianten, sagte Wyss.
Die Cleantech-Initiative soll auch sicherstellen, dass der Atomausstieg nicht auf Kosten des Klimaschutzes geht. Das Ziel der Initiative sei nicht über einen konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien zu erreichen, stellte SP-Nationalrat Beat Jans (BS) klar. Es brauche vor allem eine markante Steigerung der Energieeffizienz.
Verbindliche Sparvorgaben gefordert
Unter den Massnahmen, welche die SP vorschlägt, sind Einsparquoten: Der Staat soll Energieversorgern verbindliche Sparvorgaben machen. Wenn die Unternehmen diese nicht erreichen, sollen sie einen Malus bezahlen. So soll Effizienz zu einem rentablen Geschäftsmodell für die Energieversorger werden. Weitere Instrumente sind Verbrauchsstandards und Lenkungsabgaben.
Für die Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien» (Cleantech-Initiative) sammelte die SP 125'000 Unterschriften. 106'000 davon wurden beglaubigt.
(sda/rucf)
