Die Bundesrätin posiert mit der Spitze des libyschen Übergangsrates, Präsident Mustafa Abdel Dschalil und Ministerpräsident Mahmoud Dschibril (untere Reihe, 1. v. l. und 2. v. l.) und weiteren Staatschefs.
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Schweiz
Schweiz beantragt bei UNO Freigabe blockierter libyscher Gelder
Donnerstag, 1. September 2011, 22:44 Uhr
Die Schweiz hat beim Sanktionskomitee der UNO die Freigabe von blockierten libyschen Geldern beantragt. Es handle sich um einen Betrag von 334 Millionen Franken, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Paris.
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Calmy-Rey nahm dort an einer internationalen Konferenz teil, die sich mit der Zukunft Libyens befasste. Die Schweiz beantrage, das blockierte Geld aus Besitz oder Kontrolle des libyschen Staates «zu Gunsten des libyschen Volkes» freizugeben. Insgesamt sind in der Schweiz libysche Vermögen in Höhe von 650 Millionen Franken blockiert.
Die Schweiz setze sich dezidiert für eine rasche Rückgabe aller im Rahmen internationaler Sanktionen eingefrorener Gelder zu Gunsten der Bevölkerung ein.
Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, die eingefrorenen Vermögenswerte zurückzugeben, um die dringenden humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und zum Wiederaufbau des Landes beizutragen, sagte Calmy-Rey.
Beteiligung von Schweizer Experten denkbar
Die Bundespräsidentin bot in ihrer Rede die Hilfe der Schweiz bei der Abrüstung, der Reform des Sicherheitsapparates und bei der Räumung verminter Gebiete an. Die Schweiz sei auch bereit, Libyen bei der Errichtung eines Rechtsstaates zu begleiten. Auch eine Beteiligung von Schweizer Experten an einer politischen Mission der UNO sei denkbar.
Calmy-Rey kündigte an, dass die Schweizer Botschaft in Tripolis «so rasch als möglich» wieder reaktiviert werden soll.
Libyen-Konferenz
Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die Staatengemeinschaft dem Nationalen Übergangsrat in Libyen unter die Arme. In Paris trafen sich Vertreter von rund 60 Staaten, um mit den Libyern Hilfen in Milliardenhöhe zu koordinieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
(sda/buev)
