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Das Fallpauschalen-System sieht vor, dass Spitäler sämtliche Patientendaten an die Krankenkassen weitergeben. keystone

Bund und Kantone seien sich einig, dass bei den Fallpauschalen nur eine nationale Lösung in Frage käme, teilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit. Man wolle dem Bundesrat noch diesen Herbst einen Entwurf vorlegen. Die Verordnung soll dann auf den 1. November 2011 in Kraft treten.

Zweifel an medizinischer Qualität
 
Offenbar soll dabei der Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem Spitalverband H+ und dem Krankenkassenverband Santésuisse übernommen werden. Bund und Kantone hätten sich darauf geeinigt, dass nur eine Lösung nach dem Modell dieser Vereinbarung in Frage komme, teilte das EDI mit.
 
Spitäler und Krankenkassen hatten im Juli einen Kompromiss über die Umsetzung der Fallpauschalen ausgehandelt. Nach harscher Kritik aus den eigenen Reihen legte H+ Mitte August allerdings sein Veto ein. Patientenorganisationen und Ärztekreise sahen die Qualität der medizinischen Leistung in Gefahr.

Streit um Umgang mit Patienten-Daten
 
Das Fallpauschalen-System sieht vor, dass die Spitäler nicht mehr nach erbrachter Leistung, sondern pauschal pro Diagnose entschädigt werden. Damit sollen die Spitäler besser miteinander verglichen werden können.
 
Grösster Zank-Apfel war aber die Übermittlung von Patientendaten. Das Fallpauschalen-System sieht vor, dass künftig sämtliche Informationen an die Kassen weitergeleitet werden müssen – auch Diagnosen und Nebendiagnosen.
 
Spitalfinanzierung nicht in Gefahr
 
Burkhalter hatte bereits nach dem Scheitern der Vereinbarung eine Regelung über den Verordnungsweg angekündigt. Die Überwachung der Umsetzung und Anwendung der Verordnung werde den Kantonen obliegen, teilte das EDI mit. Diese hätten die Gesetze für die Einführung der Pauschalen bereits angepasst.
 
Das Fallpauschalen-System ist Teil der neuen Spitalfinanzierung, die ab 1. Januar 2012 gilt und vom Parlament im Dezember 2007 verabschiedet worden war.

(sda/bers)