International
Hungerstreik: Indien will Gandhi-Anhänger den Riegel schieben
Das indische Parlament und Premierminister Manmohan Singh haben den Aktivisten Anna Hazare zu einem Ende seines Hungerstreiks für ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz aufgerufen. Derweil versammeln sich noch immer jeden Tag Tausende Unterstützer des 74-jährigen Gandhi-Anhängers auf dem öffentlichen Gelände in der Hauptstadt Neu Delhi.
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«Sein Leben ist zu wertvoll», sagte Singh vor den Abgeordneten des Unterhauses in Neu Delhi. «Wir wollen, dass er ein langes und glückliches Leben im Dienst unseres Volkes führt.» Das Unterhaus verabschiedete einstimmig eine Erklärung, in der Hazare zu einem Ende des zehntägigen Hungerstreiks aufgerufen wurde. Hazare fastet seit Dienstag vergangener Woche in Neu Delhi.
Singh zeigte sich jedoch erneut kompromissbereit. Er schlug vor, das Parlament solle Hazares Vorschlag für ein schärferes Gesetz gemeinsam mit dem Entwurf der Regierung und anderen Vorschlägen beraten.
Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Hazare über einen Konsens waren am Mittwochabend gescheitert. Hazare hat nach dem Vorbild des gewaltlosen indischen Unabhängigkeitskämpfers Mahatma Gandhi mit einem Hungerstreik bis zum Tode gedroht, sollte das Parlament nicht ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden.
Jobs von Premier und Richtern in Gefahr
Hazare hatte die Regierung bereits im April mit einem Hungerstreik zu Verhandlungen über das Gesetz gezwungen. Auch damals hatten sich ihm Zehntausende Menschen angeschlossen.
Das am 4. August von der Regierung ins Parlament eingebrachte Gesetz geht dem Gandhi Anhänger aber nicht weit genug. Einer der vielen Streitpunkte ist, ob auch Richter und der Premierminister unter die Gewalt einer neuen mächtigen Institution fallen sollen, die Korruption verfolgt.
Die indische Regierung steht seit Monaten wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen in der Kritik, die bis auf Ministerebene reichen. Dabei geht es unter anderem um eine Schmiergeldaffäre bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen. Dem Staat sollen dabei nach Schätzungen fast 39 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) entgangen sein.
(dpa/bers)
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