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Machtwechsel in Libyen

«Jetzt kommt die schwierigste Phase für Libyen»

Montag, 22. August 2011, 11:55 Uhr, Aktualisiert 17:03 Uhr

Die Aufständischen feiern das nahe Ende des Gaddafi-Regimes. Doch der Kampf um politische Strukturen im Land wird jetzt erst losgehen – und das wird eine Herausforderung. «Das libysche Volk hat zum ersten Mal die Perspektive, mehr Freiheit und Demokratie zu bekommen», sagt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.

Die organisierte Verteidigung von Gaddafi zerfalle, sagt Kurt Spillmann, Experte für internationale Sicherheit in der «Tagesschau». Nach sechs Monaten Kämpfen sei es gelungen, das Blatt zu wenden, vor allem weil die Koordination unter den Revolutionären besser geworden sei.

Einschätzungen von Sicherheitsexperte Kurt Spillmann (Tagesschau 12.45, 22.08.11)

Jetzt komme eine schwierige Phase auf Libyen zu, jene, in der wieder eine funktionierende Gesellschaft aufgebaut werden müsse: «Nicht einmal der Übergangsrat ist homogen, er ist in sich zerstritten, bis anhin einfach vereint im Willen, Gaddafi zu stürzen», sagt Kurt Spillmann.

Für Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, wird nun als erstes ein grosses Problem sein, die Bevölkerung zu entwaffnen: «Im Augenblick ist es ein militärischer Protest aus der Zivilbevölkerung. Diese muss jetzt demilitarisiert und es müssen politische Strukturen geschaffen werden.»

Und das werde eine der schwierigsten Aufgaben für die neue Regierung, denn: «Im Moment gibt es gar keine politische Landschaft in Libyen, die Interessen der Bevölkerung werden am ehesten noch durch Stammesverbände abgebildet.»

Islamwissenschaftler Reinhard Schulze zur Lage in Libyen (Tagesschau 12.45, 22.08.2011

Die Rebellen werden eine grosse Rolle spielen in der Organisation der neuen Verwaltung, so Schulze. Das Hauptproblem sei, die Kräfte, die das Regime unterstützt haben, in das politische System zu reintegrieren.

Was passiert mit dem Gaddafi-Clan?

Die Bevölkerung fordert Blutrache, sagt der langjährige SF-Korrespondent André Marty. Aber: «Eine möglichst schnelle Auslieferung von Muammar und Saif-al-Islam Gaddafi an den internationalen Strafgerichtshof würde Glaubwürdigkeit schaffen.»

Wo Muammar Gaddafi zur Zeit ist, darüber kann man zur Zeit aber nur mutmassen. «Er wird versuchen, in der Gegend von Sirth oder südlich davon, eine Nische zu finden, wo er den Sommer verbringen kann. Aber ich zweifle daran, dass ihm das gelingt. Die Kämpfer sagen, sie wollen Gaddafi habhaft werden, tot oder lebendig.»

Rolle der Schweiz in Libyen

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigt sich erleichtert über die Ereignisse in Libyen: «Schon lange denken wir, dass die Zeit reif ist, nach 42 Jahren Diktatur. Nun hat das libysche Volk zum ersten Mal die Perspektive, mehr Freiheit und Demokratie zu bekommen.»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zur Lage in Libyen (Tagesschau 12.45, 22.08.2011

Nun hofft die Schweiz, dass der Kampf um Tripolis bald zu einem Ende kommt, damit die Beziehungen zu Libyen normalisiert werden. Diese waren ab 2008 durch die Geiselaffäre schwer belastet. Calmy-Rey: «Wir haben erfahren, was es heisst mit einer Diktatur zu tun zu haben. Ich bin umso stolzer, dass wir die beiden Geiseln wohlbehalten zurückgeholt haben.»

Calmy-Rey erklärte, dass die Schweiz nun rasch wieder einen Botschafter in die Hauptstadt Tripolis entsenden und die dortige Botschaft wiedereröffnen wolle. Momentan betreibt die Schweiz einzig in der Rebellenhauptstadt Benghasi ein Verbindungsbüro sowie in den gleichen Räumen ein Büro der Humanitären Hilfe.

Schweiz kann beim Wiederaufbau helfen

Seit Juli sieht die Schweiz den nationalen Übergangsrat der Rebellen als einzigen legitimen Ansprechpartner in Libyen. Die Bundespräsidentin Calmy-Rey sagte, die Schweiz habe die Regierung der Rebellen nicht anerkannt, weil sie nur Staaten, aber keine Regierungen anerkenne. Zudem bekräftigte sie, dass die Schweiz die Politik der Vereinten Nationen zu Libyen unterstütze.

Die Schweiz werde beim politischen Wideraufbau eine Rolle spielen, meint der langjährige SF-Nahostkorrespondet André Marty: «Bei den Aufständischen geniesst die Schweiz einen sehr guten Ruf, genau wegen des relativ harschen Vorgehens der Schweiz in der Geiselaffäre.»

Stellungnahme des EDA

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) forderte Muammar al-Gaddafi und sein Regime erstmals offiziell zum Rücktritt auf. Ein Blutvergiessen soll so verhindert werden, teilte das Amt in einer Mitteilung mit. Das EDA ruft alle Seiten zur Zurückhaltung und zur Einhaltung des internationalen Rechts sowie zum Schutz von Zivilisten auf.

Weiter appelierte das EDA an die Aufständischen, den verhafteten Sohn Saif al-Islam Gaddafi der Justiz zu überstellen. Der Internationale Gerichtshof sucht ihn per Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

(sf/lock)