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Wer will denn schon für Bahn- und Autofahren mehr bezahlen?

Freitag, 8. Juli 2011, 10:29 Uhr

Teurere Vignetten, weniger Fahrkostenabzug für Pendler und höhere Bahnbillette: Bei Parteien und Organisationen hat kaum jemand Freude an den Vorschlägen des Bundesrats zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das zeigt die Vernehmlassung, die heute Freitag ausläuft.

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Es geht einerseits um die Schaffung eines unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF). Diesen plant der Bundesrat als Gegenvorschlag zur VCS-Verkehrsinitiative zur Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes. Andererseits entstehen dem Bund ab 2014 Mehrkosten, weil rund 400 Strassenkilometer neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen.

Widerstand gegen 100 Franken teure Vignette

Der Bund will zur Finanzierung des zusätzlichen Autobahnnetzes die Verursacher zur Kasse bitten. Statt (wie seit 1995 unverändert) 40 soll die Vignette neu 100 Franken kosten, zudem würde eine 2 Monate gültige Kurzzeitvignette zu 40 Franken eingeführt.

Für Autoverbände und bürgerliche Parteien ist die Preiserhöhung inakzeptabel, weil mit dem Ertrag auch die Bahninfrastruktur querfinanziert werde. Zuerst müssten die Mittel der Strassenkasse gänzlich aufgebraucht werden.

Die SP hätte die Erhöhung am liebsten sofort und möchte die Vignette in elektronischer Form einführen. Doch auch Befürworter kritisieren die Vorlage: Dem VCS und der Alpen-Initiative wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer lieber. 

Der BIF soll zum einen aus den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds gespiesen werden, also mit Geldern aus der Schwerverkehrsabgabe LSVA sowie der Mineral- und Mehrwertsteuer. Damit flössen dem BIF rund 1,8 Milliarden Franken pro Jahr zu.

Zum anderen sollen diejenigen Mittel in den Fonds fliessen, die bisher aus der Bundeskasse für die Bahninfrastruktur eingesetzt wurden. Dies sind rund 2 Milliarden pro Jahr.

300 Millionen würden Bahnunternehmen über höhere Trassenpreise und Kunden über höhere Billettpreise beisteuern. Aus der Änderung bei den Steuerabzügen flössen dem Fonds 250 Millionen pro Jahr zu. 300 Millionen Franken sollen die Kantone zahlen. 

Scharfer Gegenwind für Pendlerabzug (10vor10 vom 07.07.2011)

Gegen Querfinanzierung, gegen Preiserhöhung

Für den VCS und die rund 20 weiteren Organisationen im Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» ist die Vorlage keine brauchbare Alternative zur Initiative. Sie hätte zur Folge, dass die Billettpreise drastisch steigen. Auch fehle eine Strategie zur  künftigen Verkehrspolitik.

Für den TCS kommt eine zusätzliche Querfinanzierung des öV durch die Strasse nicht in Frage. Für ASTAG und strasseschweiz verletzen sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf auf grobe Weise das Verursacherprinzip und entziehen dem privaten Strassenverkehr Milliarden. Dieser Ansicht ist auch der Gewerbeverband.

Alle Parteien finden etwas zu kritisieren

Auch die Parteien zeigen in der Vernehmlassung nur wenig Begeisterung. Damit werde die seit Jahrzehnten andauernde Zweckentfremdung der Strassenmittel in Milliardenhöhe zugunsten der Schiene permanent zementiert, schreibt die SVP. Die FDP will eineGesamtsicht von Strassen- und Bahnverkehr. Sie spricht sich gegen eine Bestrafung der Pendler aus, wie sie die Vorlage vorsehe. Auch die SP findet, es würden die Falschen zur Kasse gebeten: die öV-Nutzer, besonders die Pendler. Bestraft würden auch die Randregionen. Zur Finanzierung des Fonds seien stattdessen die Mineralölsteuer und die Unternehmenssteuern zu erhöhen.

CVP unterstützt das Projekt in dessen grossen Linien. Gespalten ist die Partei über die geringen Steuerabzüge bei den Reisekosten. Diese seien im Widerspruch zu den  Mobilitätsbedürfnissen. Und die Erhöhung der Billettpreise müsse differenziert erfolgen: Für die erste Klasse müsse sie stärker ausfallen.

Schon Ende März, bei der Präsentation der Finanzierungsvorschläge durch den Bundesrat hatte es Kritik gehagelt:

 

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Knapp 60 Prozent der «agesschau.sf.tv»-User, die an der Umfrage teilgenommen haben lehnen die Pläne des Bundesrates ab. Diese Meinung wird durch viele Kommentare bestätigt. sf

(sf/sda//weis/meru)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 9 Beiträge

R. Fauser, Augsburg
(Binzottl Mann)
Verfasst am: 9.7.2011 16:09

Für CHF 100 fahren so viel man will ist nicht teuer, vergleicht man mit den Mautgebühren

in FR, I, SP, usw. . Wer mal etliche tausende Km... mehr

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L. Kunz, Sallneck
(xylol Mann)
Verfasst am: 9.7.2011 10:48

Autobhanvignette

Auch die 40 CHF, sind ja immerhin 33 €, sind... mehr

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P. Stauffer, Bern
(pedro-49 Mann)
Verfasst am: 8.7.2011 19:11

Wenn...

eine private Firma für eine Leistung von einem... mehr

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