Will die Quellensteuer erst an Italien zahlen, wenn Verhandlungen in Gang kommen: Der Tessiner Regierungsrat Marco Borradori (l.) im Gespräch mit dem Präsidenten der italienischen Provinz Varese, Dario Galli.
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Schweiz
Steuerstreit: Varese fordert schnelle Lösung mit Schweiz
Montag, 4. Juli 2011, 19:52 Uhr, Aktualisiert 21:57 Uhr
Der Präsident der italienischen Provinz Varese, Dario Galli, hat in Bellinzona eine schnelle Lösung im Streit um die Grenzgänger-Steuer gefordert. Er wolle Druck auf die Regierung in Rom ausüben, mit Bern zu verhandeln.
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Blieben die Steuergelder der Grenzgänger aus, sei das ein grosses Problem für die italienischen Gemeinden, sagte Dario Galli gegenüber Medienvertretern. Zuvor hatte der Lega-Nord- Politiker ein Gespräch mit dem Tessiner Staatsrat Marco Borradori (Lega dei Ticinesi) geführt.
Die Beweggründe des Tessins, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien teilweise zu blockieren, könne er nachvollziehen, sagte Galli weiter. Dass die Schweiz auf der italienischen «Black List» der Steuerparadiese erscheine und Firmen entsprechende Konsequenzen spürten, sei eine grosse Provokation.
Tessin und Italien verhandeln (Tagesschau, 04.07.2011, 19.30 Uhr)
Varese möchte Gelder lieber direkt
Den Prozentsatz der Grenzgänger-Steuer, den der Kanton jährlich an Italien zurückzahle, halte er aus Sicht der Grenzgemeinden jedoch nicht für zu hoch. Dennoch zeigte sich Galli bereit, gegenüber Rom die aktuellen Modalitäten der Rückzahlung in Frage zu stellen.
Er würde es vorziehen, dass der Kanton die Gelder direkt an die betreffenden Provinzen auszahle. Bisher flössen die Gelder über den Staat, sprich über Rom. Nur ein Teil der Summe, rund 60 Prozent, käme rund drei Jahre später in den Gemeinden an der Grenze an.
30 Mio. Fr. im Tessin eingefroren
Borradori hat in dem Gespräch mit dem Präsidenten der Provinz Varese noch einmal die Position des Kantons dargelegt. Die eingefrorenen Gelder, knapp 30 Mio. Franken, würden erst frei gegeben, wenn ernsthafte Verhandlungen zwischen Italien und der Schweiz über die Grenzgänger-Besteuerung aufgenommen werden.
Ein Skandal sei bisher ausgeblieben, ergänzte der Tessiner Lega- Politiker gegenüber den Journalisten. Zwar habe die Schweizer Regierung betont, der Kanton habe seine Kompetenz überschritten. Und die Region Lombardei forderte eine Rücknahme der Entscheidung aus Rücksicht auf die Grenzgemeinden.
Doch erfahre er viel Verständnis. «Ausserdem wären alle diese Debatten nicht in Gang gekommen, hätten wir den Betrag wie üblich ausgezahlt,» zog Marco Borradori Bilanz.
SF-Korrespondent Reto Stutzer (Tagesschau, 04.07.2011, 19.30 Uhr)
(sda/vaid)
