Nicht einmal 5000 Hellenen geben auf ihrer Steuererklärung ein Einkommen von mehr als 100‘000 Euro brutto an. Über die Zahl der Millionäre im Land kann man nur spekulieren. Europaweit werden zehn Prozent Mehrwertsteuer hinterzogen, in Griechenland etwa 30 Prozent, 15 Milliarden Euro jedes Jahr. Um den Staatsbankrott abzuwenden und den Haushalt auszugleichen muss Griechenland die Steuern anheben.

Das Land nahm es jahrzehntelang hin, dass Reiche keine Steuern oder viel zu wenig bezahlten. In Gegenden der Besserverdienenden und den Vororten Athens wimmelt es aber von illegal gebauten Swimmingpools. Wer sich aber ein privates Schwimmbecken leisten kann, nagt bestimmt nicht am Hungertuch. Die griechische Regierung will nun mit Google Earth oder mit Flugzeugen eruieren, wer einen solchen Swimmingpool hat.

«Die Steuerbehörde will Schwarzbauten erfassen, mit einer Steuer belegen und dadurch legalisieren», erklärt SF-Korrespondent Philipp Zahn auf Anfrage von «tagesschau.sf.tv». Im Visier hätten die Steuerbehörden zudem Luxusyachten, Segelschiffe sowie Luxusbauten. Diese sollen mit einer Luxussteuer belegt werden.

Die Finanzbehörde hofft damit gleich zweimal zu kassieren. Einerseits weil ein Pool beispielsweise illegal erbaut wurde, andererseits weil das Schwimmbecken einem Lebensstandard entspricht, der allenfalls nicht im Verhältnis zu den gezahlten Steuern steht.

«Besitzer von grossen Motorjachten müssen seit einigen Monaten eine beträchtliche Vermögenssteuer bezahlen», erklärt Ilias Bissias, Athener Wirtschaftsanwalt und Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Athen, im Interview mit dem Schweizer Fernsehen. Dies sei früher schon so gewesen. Neu sei aber, dass die Kontrolle seitens der Finanzbehörde massiv verschärft wurden. «Der Staat hat der Steuerhinterziehung den Krieg erklärt», verdeutlicht Bissias.

«Rechtsfreier Raum»

Von der schlechten Steuermoral sind aber nicht nur Privatpersonen befallen. Auch die Wirtschaft blieb dem Fiskus in der Vergangenheit vieles schuldig. In Griechenland werden rund 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer hinterzogen.

Traditionsgemäss sei die Steuerlast von Angestellten, Beamten und Rentnern getragen worden, sagt Bissias. «Die selbständig Erwerbenden, bewegten sich mehr oder weniger in einem 'rechtsfreien Raum‘. Diese Zielgruppe hat bis vor wenigen Jahren nicht gerne Steuern bezahlt», führt der Wirtschaftsanwalt aus.

Für Bissias ist das historisch bedingt: «Auf Grund des Misstrauens gegenüber dem Staat, aber auch wegen der Tatsache, dass der Staat für die Steuerzahlung nie eine adäquate Gegenleistung in der Vergangenheit erbrachte, ist man misstrauisch geworden. Dies führte wiederum dazu, dass eine beträchtliche Schattenwirtschaft entstanden ist.» Schätzungen zufolge mache diese 30-40 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, so der Rechtsanwalt.

Aber auch damit soll nun Schluss sein. «Die Mehrwertsteuer wird angehoben, Grundnahrungsmittel, Benzin, Autobahngebühren werden erhöht», sagt SF-Korrespondent Phillip Zahn. Zudem sollen selbständig Erwerbende eine jährliche Einmalzahlung von 300 Euro machen. «Aber die Steuer-Schlupflöcher für Selbständige zu stopfen, wird schwierig. Der Staat muss besser ausgerüstet werden, um bei Mehrwertsteuerhinterziehungen die Kontrolle zu gewinnen», schiebt Zahn nach.

Verwaltungsreform «Kallikratis»

Zusätzlich erschwerend sei das Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft. «Staat und Unternehmen haben jahrelang gemeinsame Sache gemacht. So haben europäische Grossunternehmen veraltete Technologien nach Griechenland verkauft. Der griechische Staat hatte für das veraltete Equipment viel Geld ausgegeben», veranschaulicht Zahn.

Das verwundert nicht: Erst zum Jahreswechsel wurde die Zahl der Gemeinden von 1074 auf 325 reduziert. Die Regionalverwaltungen wurden von 52 auf 13 reduziert. Bei so vielen Ebenen ist Korruption fast eine natürliche Folge. Mit der Verwaltungsreform «Kallikratis» soll dies geändert werden.

«Schweiz muss Amtshilfe leisten»

Die Finanzkrise Griechenlands habe natürlich auch den Bankensektor stark getroffen. «Einschätzungen zufolge sind bereits ca. 15 Milliarden Euro ins Ausland transferiert worden. Davon profitiert haben weitgehend die Schweiz und Zypern», sagt der Wirtschaftsanwalt Ilias Bissias. Die psychologische Reaktion auf eine solche Notstandssituation sei, einen sicheren Hafen im Ausland zu suchen. «Die Finanzkrise hat aber nicht nur Reiche veranlasst ihr Geld ins Ausland zu verschieben sondern auch Beamte und Angestellte», so der Wirtschaftsanwalt.

«Die Schweiz muss demnächst zum ersten Mal Griechenland in Sachen Steuerhinterziehung Amtshilfe gewähren», sagt Bissias. Das Abkommen sei jedoch noch nicht in Kraft und werde keinen rückwirkenden Charakter haben, schiebt er nach.

Dies bestätigt auch Esther Schönenberger Bloch, stellvertretende Kommunikationschefin der Eidgenössischen Steuerverwaltung: «Die Schweiz hat mit Griechenland ein bereits bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt. Die übliche Referendumsfrist ist noch nicht abgelaufen. Das Abkommen ist jedoch vom Parlament verabschiedet worden.»

Das Schweizer Angebot zur Ausdehnung der Amtshilfe sei damals nicht an Griechenland alleine ergangen. Es stand im Zusammenhang mit dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen, wonach alle EU-Staaten die Amtshilfe auf Steuerbetrug ausweiten sollen. Inzwischen ist die Amtshilfe (unter anderem mit Griechenland) in bilateral neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard angepasst worden. Somit leistet die Schweiz künftig auch im Fall von Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Der Ball liegt nun bei Griechenland das Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren. Erst dann tritt das Abkommen in Kraft. Doch zuerst muss die schicksalsträchtige Abstimmung über das griechische Sparpaket über die Bühne.