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Unruhen in der islamischen Welt

Gewaltsame Machtübernahme im Jemen immer wahrscheinlicher

Sonntag, 5. Juni 2011, 12:58 Uhr, Aktualisiert 20:40 Uhr

Offenbar hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh zwei Operationen überstanden. Nach seiner Abreise für die medizinische Behandlung nach Saudi Arabien ist eine gewaltsame Machtübernahme in Jemen immer wahrscheinlicher. Dass er in zwei Wochen nach Jemen zurückkehrt – wie saudische Quellen behaupten – wird bezweifelt.

Bild Anti-Regierungs-Demonstranten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Demonstranten in Sanaa fordern die Absetzung von Präsident Saleh. reuters

Der jemenitische Präsident Saleh ist laut einem anonymen saudischen Verantwortlichen erfolgreich operiert worden, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Er solle nach zwei Wochen «Rekonvaleszenz wieder nach Sanaa zurückkehren.

Während Experten nicht davon ausgehen, dass Saleh nach Jemen zurückkehren wird, erklärte die jemenitische Regierungspartei, der Präsident werde binnen Tagen wieder zurück sein. SF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber stellt eine baldige Rückkehr in Frage. Letztlich komme es aber auf das Verhalten Saudi Arabiens an.

Einschätzungen von Pascal Weber zu einer möglichen Rückkehr Salehs (Tagesschau, 5.6.2011)

Gemäss den Informationen wurden zwei Operationen an Saleh durchgeführt. Bei der ersten wurde ein Granatsplitter aus dem Brustkorb entfernt, die zweite sei ein «neurochirurgischer Eingriff am Hals» gewesen. Es solle noch eine dritte, ästhetische Operation folgen.

Saleh war am Freitag bei einem Raketenangriff auf den Präsidentenpalast verletzt worden. Eine Rakete schlug während einer Gebetsstunde in eine Moschee auf dem Präsidentengelände ein. Elf Wachleute kamen ums Leben. Der Präsident soll nach Angaben eines Verbündeten Verbrennungen im Gesicht, am Kopf und an den Händen erlitten haben und von Splittern getroffen worden sein.

Vizepräsident oder Sohn an der Macht?

Saleh hatte den Jemen in Begleitung seiner beiden Frauen und einiger seiner Kinder verlassen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Gewährsmann sagte, er und andere Regierungsvertreter hätten erst nach der Abreise des Präsidenten von dessen Plänen erfahren. Es war zunächst unklar, wer die Macht übernommen hat.

John Brennan, der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, habe am Samstag mit dem jemenitischen Vizepräsidenten Abed- Rabbo Mansur Hadi telefoniert, berichtete ein Vertreter des Weissen Hauses. Die jemenitische Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident die Amtsgeschäfte während der Abwesenheit des Präsidenten führt. Vertreter der USA konnten aber nicht bestätigen, dass die Macht nun tatsächlich an Hadi übergegangen ist.

Jemen als Basis der Al-Kaida

Die USA messen dem Jemen grosse Bedeutung bei, weil das arabische Land ein Rückzugs- und Rekrutierungsland für das Terrornetzwerk Al-Kaida ist. In den vergangenen Jahren hatte die US-Armee mehrfach mit Duldung Salehs im Jemen Terrorverdächtige mit Kampfdrohnen getötet.

Bislang wurde allgemein angenommen, dass Saleh seinen Sohn Ahmed als Nachfolger aufgebaut hat. Ahmed dürfte wohl im Land zurückgeblieben sein, was Befürchtungen eines gewaltsamen Machtkampfs zwischen Saleh-Getreuen und Stammeskämpfern verstärkte. Auch die militärische Führungsriege, zu der Salehs einflussreiche Söhne und Neffen gehören, ist Regierungskreisen zufolge im Land geblieben.

Saleh immer mehr unter Druck

Salehs Abreise war ein immer stärker werdender Druck seitens der benachbarten Golfstaaten sowie des Langzeitverbündeten USA vorangegangen, die ihn zum Rücktritt aufgefordert hatten. Saleh, der Ende 60 ist und seit 33 Jahren an der Macht, hatte wiederholt einem Rücktritt zugestimmt, nur um dann im letzten Moment sein Versprechen zu brechen.

Bild Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh bei einer Kundgebung von der Tribüne winkend.
In der Herzgegend des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh soll ein 7,6 Zentimeter langes Granatsplitter stecken. keystone

Saleh liess mit scharfer Munition auf Demonstranten feuern, die seit Mitte Februar gegen ihn auf die Strasse gingen. Mitte März schlossen sich Stammeskämpfer der friedlichen Protestbewegung an.

In einzelnen Städten Jemens sind trotz einer von Saudi-Arabien vermittelten Waffenruhe weiterhin Schüsse und Explosionen zu vernehmen. Damit wachsen Befürchtungen, dass das anhaltende Chaos den Jemen letztlich als Staat scheitern lässt und ihn als Rückzugsort von Al-Kaida zu einem immer grösseren Sicherheitsrisiko mitten in der Golfregion macht.

Räuber stürmen Gebäude

«Die Menschen machen sich Sorgen darüber, was nach Salehs Ausreise passieren wird», sagte ein Bewohner der Hafenstadt Aden. «Am meisten fürchten sie einen Militärputsch oder Machtkämpfe in der Armee.»

Nachdem bekannt wurde, dass Saleh das Land verlassen hatte, verliessen die Streitkräfte in der Hafenstadt Aden Augenzeugen zufolge ihre Kontrollposten. In der Stadt Tais im Süden des Landes sollen bewaffnete Räuber etliche Gebäude gestürmt haben.

Angst vor Gewalt der Stammeskämpfer

Aus Sorge, dass ihre friedliche Protestbewegung von Stammeskämpfern vereinnahmt wird, forderten die Demonstranten in Tais und der Hauptstadt Sanaa in einer gemeinsamen Erklärung die Bildung eines Übergangsrates mit Bürgern, «an deren Händen kein Blut klebt».

Im Zentrum der Hauptstadt Sanaa freuen sich die Menschen (unkommentiert)

Tausende Demonstranten tanzten und sangen am Sonntag auf den Strassen von Sanaa. Sie schlachteten Kühe, um den Weggang Salehs zu feiern. Viele schwenkten jemenitische Fahnen und machten das Siegeszeichen.

Jugendbewegung will mehr Demokratie

Dennoch befürchten Beobachter, dass die Machtübergabe nicht reibungslos verlaufen dürfte. So könnten sich ihrer Meinung nach der mächtige Saleh-Clan mit den Stammeskämpfern von Al Ahmar bewaffnete Auseinandersetzungen liefern.

Die Stammeskämpfer dürften Salehs Weggang auf ihr Erfolgskonto verbuchen wollen und eine tragende Rolle bei der Regierungsbildung fordern. Das wiederum dürfte der Jugendbewegung, die seit Monaten für mehr Demokratie auf die Strasse geht, nicht gefallen. Schliesslich sind die Stammesmitglieder für ihre konservativen Ansichten bekannt.

(agenturen/tscj)