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Die Wadtländer lehnen die Suche nach einem Atomendlager ab. key / symbolbild

Mit 52'001 Ja- gegen 95'922 Nein-Stimmen sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer gegen die im «Sachplan geologische Tiefenlager» vorgesehenen ersten Evaluationsschritte auf der Suche nach einem atomaren Endlager aus. Die Mehrheit der Stimmberechtigten folgte damit den Argumenten mehrerer linker Parteien und CVP. Diese sehen in der Vorlage einen Wegbereiter für neue Atomkraftwerke (AKW).

Die Waadt ist der erste Kanton, in dem nach der Katastrophe im japanischen Fukushima eine Volksabstimmung zur Atomfrage stattfand. Doch die Abstimmung hat nur konsultativen Charakter. Die Stimmenden entschieden, welche Stellungnahme ihr Kanton dem Bund schicken soll.

Die ursprünglich auf den gleichen Zeitpunkt anberaumten Konsultativabstimmungen zum Bau von neuen AKW wurden nach Fukushima auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zusatzleistungen für Working-Poor-Familien

Auch zwei sozialpolitische Vorlagen gelangten zur Abstimmung. Neu erhalten Working-Poor-Familien Zusatzleistungen und ältere, bald ausgesteuerte Arbeitslose eine Brückenrente. Das Stimmvolk befürwortete die Vorlage mit 91'027 Ja- gegen 57'884 Nein-Stimmen. Bürgerliche und Wirtschaftskreise hatten dagegen das Referendum ergriffen.

Nach dem Willen der Stimmberechtigten soll es künftig in der Waadt keine branchenspezifischen Mindestlöhne geben. Das Stimmvolk erteilte einer entsprechenden Initiative der Gewerkschaften und der Linksaussen-Parteien mit 72'974 Ja- gegen 76'300 Nein-Stimmen relativ knapp eine Absage. Sowohl das Kantonsparlament wie auch die Regierung hatten Mindestlöhne abgelehnt.

Sie argumentieren, diese benachteilige die Waadtländer Unternehmen gegenüber jenen in anderen Kantonen. Zudem bezweifeln sie, dass der Mindestlohn ein wirksames Mittel ist. Die Löhne würden sich vielmehr nach unten anpassen, sagen sie.

(sda/horm/weis)