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Ungarn stimmt neuer Verfassung zu
Das ungarische Parlament hat die umstrittene neue Verfassung verabschiedet. Sie soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Damit kann die Regierungspartei Fidesz ihre Macht stärken. Die Bürger haben kaum mehr Chancen mitzureden.
Fidesz verfügt im ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. 262 Abgeordnete haben das neue Regelwerk angenommen, 44 stimmten dagegen und ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Dem Parlamentssaal fern blieben die oppositionellen Sozialisten und die liberale LMP. Aus Protest stimmten sie nicht ab.
Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), die im Parlament über die für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.
Fidesz-Fraktionschef Janos Lazar freute sich im Saal nach der Abstimmung: Mit der neuen Verfassung «wird ein 20 Jahre altes Versprechen wahr.» Seine Partei begründet die Notwendigkeit der Verfassungsreform unter anderem damit, dass Ungarns derzeit gültiges Grundgesetz aus dem Jahr 1949 stamme.
Opposition ruft zum «Rückweg zum Rechtsstaat»
Die Fraktion der oppositionellen Sozialisten (MSZP) veranstaltete stattdessen eine so genannte «Teil-Volksversammlung» in Budapest. Die neue Verfassung sei «illegitim und wird vorübergehend sein», sagte dort der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterhazy.
Fidesz verankere darin eine «perverse Sozialpolitik und abenteuerliche Wirtschaftspolitik», einen «erschreckenden» Demokratiebegriff und schaffe die Möglichkeit, Meinungsfreiheit und Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken. Er rief die Demokraten Ungarns auf, sich an einen Tisch zu setzen und den «Rückweg zum Rechtsstaat» zu planen.
Auch Juristen und Bürgerrechtler hatten das Gesetzeswerk schon vorher als demokratisch grenzwertig beanstandet. Sie kritisieren vor allem, dass die Rolle des Verfassungsgerichts in Ungarn geschwächt und de facto die Macht von Fidesz auch über die derzeitige, 2014 endende Amtszeit der Regierung hinaus gefestigt werde.
Besorgt zeigten sich auch die EU und die UNO zur neuen ungarischen Verfassung.
Fidesz erhält grosse Portion Macht
Die Verfassungsreform beschneidet die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Nicht mehr jeder Ungar darf vor diesem Gericht klagen, auch Kommunen ist dieser Weg nun verschlossen.
Nur der Staatspräsident, die Regierung oder eine Gruppe, die aus mindestens einem Viertel der Parlamentarier gebildet ist, darf künftig die Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht verlangen.
Das Verfassungsgericht darf auch nicht über Gesetze urteilen, die den Staatshaushalt betreffen. Ab Januar 2012 kann ein so genannter Haushaltsrat jederzeit das vom Parlament beschlossene Staatsbudget per Veto annullieren.
Zugleich kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, falls das Land jeweils bis zum 30. März für das betreffende Jahr keinen Staatshaushalt hat.
Dies kann jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig machen, zumal beide Institutionen – Staatschef und Haushaltsrat – über mehr als eine Legislaturperiode hinweg von Fidesz kontrolliert werden.
Zudem können viele wichtige Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder geändert werden können. Kaum eine Nachfolgeregierung kann sie wieder ändern.
Bürger haben kaum mehr Chance mitzureden
Die Möglichkeiten der Bürger, über ein Referendum die Politik mitzugestalten, wurden erheblich reduziert. Volksbegehren soll es gar nicht mehr geben. Gänzlich ausgeschlossen werden auch Referenden zu Verfassungsänderungen oder den Wahlgesetzen.
Die Kommunalwahlen sollen nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre stattfinden. Für die Parlamentswahlen plant Fidesz ein eigenes Wahlgesetz.
Nationalstolz und Glauben: Das höchste Gut
Die neue Verfassung ist mit zünftig Pathos bestückt: Sie beginnt mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne «Gott schütze den Ungarn». Die Präambel heisst «Nationales Glaubensbekenntnis» und verankert Gott, Christentum, die historische Stephanskrone, den Stolz auf die Geschichte sowie eine nicht näher definierte «historische Verfassung» als Rechtsmassstäbe.
Aber auch die Familie soll eine neue Rolle erhalten: «Die wichtigsten Bindeglieder für unser Zusammenleben sind die Familie und die Nation.»
(agenturen/schubeca)
