Bei den Mitteparteien CVP und FDP gehen die Meinungen innerhalb der Parteien in der Atomdebatte inzwischen weit auseinander. Zu der Haltung der CVP in der AKW-Frage lesen Sie mehr hier. Das Thema setzt vor allem die Freisinnigen unter grossen Druck. Die FDP kann sich noch nicht für einen Atomausstieg aussprechen.Im Gespräch mit der «Tagesschau» erklären zwei Exponenten der Partei sowie ein Politgeograf, wieso sich die Freisinnigen so schwer tun.

Für Michael Hermann, Politgeograf an der Universität Zürich, ist klar, dass die FDP mit ihrem Schweigen zum Thema Zeit gewinnen will. Präsident Pelli habe zunächst sehr früh auf die Katastrophe in Japan reagiert. Dies habe eher zu Verunsicherungen geführt. Denn die Partei habe bezüglich der Atomfrage sehr unterschiedliche Positionen. «Wenn die Partei zu schnell reagiert, hat sie das Problem, dass diese Unterschiede sichtbar werden und die FDP als uneins dasteht», so Hermann.

Angreifbar macht sich die FDP vor allem durch die Grünliberalen. Die Partei positioniert sich, wie die FDP, liberal. Die Grünliberalen haben aber in der Atomfrage klar die Nase vorn: Eine Energiewende in der Schweiz muss her. Deshalb, so Hermann, hat die FDP bei den Kantonalen Wahlen in Baselland, Zürich und Luzern gegen die Grünliberalen verloren.

Hermann attestiert der FDP in ihrem momentanen «No Comment»-Kurs kein schlechtes Verhalten. «Manchmal ist nicht zu kommunizieren besser, als etwas zu kommunizieren, das die Wähler verunsichert.» Die Gefahr die Glaubwürdigkeit zu verlieren sei sonst sehr hoch, so der Politgeograf.

Ungünstige Konstellation für die FDP

Allerdings kann sich Hermann fast nicht vorstellen, dass sich die Freisinnigen einig werden. Denn ein Teil innerhalb der Partei wolle nun eine neue Position in der Energiefrage, erklärt der Politkenner. Ein anderer Teil  wolle aber möglichst beim Status Quo bleiben, wisse aber, dass es momentan unpopulär sei für Atomstrom einzustehen. «Wenn dies auf den Tisch kommt, dann werden genau diese Pole aufbrechen.»

Dies ist für die FDP eine sehr ungünstige Konstellation. Denn in der Energiepolitik hat sich Partei bislang klar bürgerlich positioniert. Die FDP-Basis sei noch sehr nahe an der Atomlobby, so Hermann. Einen Atomausstieg zu kommunizieren, würde der Basis also nicht gerecht werden. Und so können sich die Grünliberalen ganz klar als Alternative zur FDP den Wählern anbieten.  

«Japan hat mich zum Umdenken bewegt»

Allerdings gibt es in der FDP Exponenten, die ihre Meinung geändert haben und sich nun für einen Atomausstieg strak machen. So beispielsweise Ständerat Rolf Büttiker.  Der Solothurner, der im Verwaltungsrat beim Kernkraftwerk Leibstatt sitzt, muss sich vor den kommenden Wahlen aber nicht fürchten. Er wird nicht mehr antreten.

Japan habe ihn zu einem Umdenken bewegt, so Büttiker. Er stellt aber klar: «Die FDP wird selbstverständlich eine Strategie in der Energiefrage vorlegen. » Diese werde überlegt, kohärent und realistisch sein.

«Volk muss entscheiden»

Er gehe davon aus, dass eine Atomausstieg-Strategie gewählt werden müsse. Dies müsse auf die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke aufgebaut werden. In einem ersten Schritt müssten die älteren AKW vom Netz genommen werden und bis 2050 dann auch die neueren AKW.

«Diese Schritte müssen aber vom Volk entschieden werden.» Und auch, ob neue AKW gebaut werden, sei am Volk zu entscheiden. Bis es soweit sei müsse das Volk aber die Gewissheit haben, dass es Alternativen gebe.

Die FDP sei unter Zugzwang eine moderne Energiepolitik zu formulieren. «Diese muss mindestens langfristig ohne Atomenergie auskommen», so der Solothurner Ständerat.  

«FDP ist nicht gespalten»

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die auch Präsidentin des Nuklearforums Schweiz ist, äussert sich dagegen gegenüber der «Tagesschau» sehr vage. Die FDP werde eine Strategie formulieren, sagt auch sie. Allerdings werde dieses Positionspapier auch Lösungen präsentieren und nicht einfach nur «Schnellschüsse», so die Aargauerin.

Im Rückblick auf die Kantonalen Wahlen und die zunehmende Konkurrenz der Grünliberalen, meint sie aber, dass es nie gut sei, wenn man unter Druck arbeite. Laut Eichenberger habe die FDP klar gesagt, dass es nicht mehr so weitergehen könne, wie vor Fukushima. Die Partei sei sich einig und innerlich nicht gespalten. Uneinigkeit herrsche innerhalb der FDP lediglich über das Tempo bei der Energiewende. «Es ist aber richtig, in der nächsten Zeit die Position der FDP klar zu erarbeiten.»

(sf/schubeca)