Dabei stand vor allem Italien in der Kritik. Mit der Erteilung von zeitlich beschränkten Aufenthaltspapieren an tunesische Wirtschaftsflüchtlinge verhalte sich Italien zwar nicht unrechtmässig, aber «das Vorgehen ist auch keine Lösung des Problems», erklärte Sommaruga in Luxemburg.

Italien habe wohl «ein bisschen provoziert, um die EU-Mitgliedstaaten aufzurütteln», sagte die Justizministerin vor Schweizer Medienvertretern. Es sei nicht illegal und verstosse nicht gegen das Schengensystem, dass Italien den Tunesiern Papiere gebe, die es ihnen erlaubten, in andere Schengenstaaten zu reisen.

Man wisse, dass die meisten Tunesier nicht in die Schweiz kommen wollten, sondern in Länder in denen sie bereits Bekannte und Verwandte haben, sagte Sommaruga in der «Tagesschau». Das Vorgehen Italiens sei unschön, bedeute für die Schweiz aber nicht, dass es mehr Asylgesuche geben werde.

Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte aber die Wichtigkeit eines funktionierenden Systems. Auf die Frage, ob Schengen letztlich ein «Schönwettersystem» sei, antwortete Sommaruga, dass sie dies nicht so krass ausdrücken würde. Aber Schengen und Dublin würden momentan auf die Probe gestellt.

Es sei wichtig, dass sich die Schengenstaaten nicht gegenseitig ausspielten. «Das System funktioniert nur, solange Solidarität da ist.» Das sei bis jetzt der Fall gewesen. Heikel werde es, so Sommaruga, wenn Staaten beginnen würden, das System «zu ritzen».

In ihren Voten seien sich die Minister einig gewesen, dass Schengen weiterentwickelt werden müsse, dass es zusätzliche Massnahmen und Absprachen brauche. Nur so könne das System auch unter Druck bestehen.

Die Schweiz «hat ein enormes Interesse, dass das System funktioniert». Sie müsse deshalb immer auf dem Laufenden bleiben und einen guten Informationsaustausch mit der EU pflegen. «Wir können als Schengenmitglied die Instrumente mittragen und -prägen.»

Was die Übernahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen angeht, seien keine konkreten Anfragen an die Schweiz ergangen, sagte Sommaruga. Allerdings seien letzte Woche rund 200 Asylgesuche bei verschiedenen Schweizer Botschaften in den jeweiligen afrikanischen
Heimatländern der Schutzsuchenden eingegangen.

Sie habe ihre EU- und Schengenkollegen darauf hingewiesen, dass in der Schweiz die grösste Exil-Gemeinde von Eritreern lebt, sagte Sommaruga in der «Tagesschau». Jede Anfrage von Eritreern, Somaliern und Äthiopiern werde einzeln geprüft. Allerdings könne bei den Eritreern teils davon ausgegangen werden, dass sie Familienangehörige in der Schweiz hätten.

Auf die Frage nach der Zunahme im März von 50 auf 150 Asylsuchenden aus Tunesien, antwortete in Luxemburg Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration: «Wir stellen zum ersten Mal eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vormonat fest».
Im Moment wird davon ausgegangen, dass es sich zum grossen Teil um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Sommaruga: «Es braucht vor Ort Perspektiven»

Bundesrätin Sommaruga betonte die humanitäre Tradition der Schweiz, «die auch hier spielen wird». Das Asylgesetz biete die Möglichkeit, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten vorübergehend Schutz zu gewähren, wie sie zur «Tagesschau» sagte. Allerdings müssten diese dann nach dem Krieg auch wieder in ihre Länder zurückkehren können.

Bezüglich der Migranten aus Tunesien, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, müsse Tunesien «vor Ort» geholfen werden. «Die Menschen müssen in Tunesien Perspektiven bekommen», sagt Sommaruga.

Tunesien müsse im Kampf gegen die Schlepperbanden geholfen werden, so Sommaruga. Es sei sinnlos, dass die Leute zuerst «unter schlimmsten und gefährlichsten Umständen» nach Europa kämen, um sie dann wieder zurückzuschicken.

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen handelt es sich zudem um ein Zugeständnis, damit Italien nicht alle – auch illegalen – Flüchtlinge auf Europa verteilen lässt.

Insofern handle es sich um eine Geste des «guten Willens», wie SF-Korrespondent Christoph Nufer in Luxemburg sagt.

(sda/frua/hesa)