Wie die Urheber der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» sei der Bundesrat der Auffassung, dass die Hausärzte im Gesundheitswesen eine entscheidende Rolle spielten, erklärte Gesundheitsminister Didier Burkhalter in Bern.

Probleme der Hausärzte nicht isoliert angehen

Insgesamt ist nach Ansicht des Bundesrats die Initiative aber zu einseitig auf die Hausärzte ausgerichtet. Der Bundesrat wolle die Probleme der Hausarztmedizin nicht isoliert angehen, sagte Burkhalter. Vielmehr solle die Hausarztmedizin in ein koordiniertes und interdisziplinäres Grundversorgungsnetz integriert werden.

Damit wären von dem neuen Verfassungsartikel nicht nur die Hausärzte betroffen, sondern alle Berufe, die mit der medizinischen Grundversorgung zu tun haben, etwa das Pflegefachpersonal.

Eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität beruht laut Burkhalter nämlich in erster Linie auf der guten Zusammenarbeit der verschiedenen ärztlichen und nichtärztlichen Fachpersonen (Pflegepersonal, Physiotherapeuten usw.) sowie der verschiedenen Anbieter.

Hoffen auf Managed Care

Es sei nicht mehr zeitgemäss, dass der Hausarzt alleine und isoliert in seiner Praxis stehen könne, sagte Burkhalter. Das Modell der Zukunft heisst seiner Ansicht nach «integrierte Versorgung» oder «Managed Care».

Dabei schliessen sich mehrere Leistungserbringer zusammen und suchen dank Budgetverantwortung nach der besten und effizientesten Behandlung. Solche Modelle sind laut Burkhalter für die Ärzte auch interessant, weil sie Teilzeitarbeit ermöglichen.

Burkhalter bezeichnete Befürchtungen als unbegründet, dass bei der Umsetzung dieser Politik immer mehr Behandlungen, die heute von Ärzten vorgenommen werden, in Zukunft von nicht-medizinischem Personal ausgeführt werden.

Markteingriffe nur subsidiär

Die Initianten der Volksinitiative wollen Bund und Kantone dazu verpflichten, für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte zu sorgen.

Diese Verpflichtung geht dem Bundesrat zu weit. Er will zugunsten der Hausärzte nur regulierend eingreifen, soweit dies zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung erforderlich ist und beispielsweise ein akutere Mangel an Hausärzten droht.

Der Bundesrat definiert in dem Gegenvorschlag drei Bereiche, in denen er sich Massnahmen vorstellen könnte. Dies gilt etwa für die Koordination des Grundversorgungsangebots oder für das Ausbildungsangebot.

Burkhalter kann sich dabei etwa vorstellen, dass der Bundesrat je nach Kanton und Region eine Mindestzahl von Hausärzten vorschreiben könnte. Er könnte sich auch vorstellen, die Spitäler zu zwingen, eine bestimmte Zahl Ausbildungsplätze für Hausarztmedizin anzubieten.

Ebenfalls nur subsidiär eingreifen, d.h. erst wenn die Grundversorgung gefährdet ist, will der Bundesrat in die Qualität der Leistungen und die Vergütung dieser Leistungen. Subsidiär möchte er auch Vorschriften erlassen über den elektronischen Datenaustausch und damit die Grundlage für das elektronische Patientendossier.

Keine Massnahmen für bessere Hausarzt-Löhne

Nicht eingegangen ist der Bundesrat auf die Forderung der Initianten, dass der Bund auf eine bessere Abgeltung der Leistungen der Hausärzte hinwirken soll. Dies müsse über die Neuaushandlung des Ärztetarifes Tarmed geschehen, sagte Burkhalter.

Ob der Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initianten nur in verwässerter Form aufgenommen hat, die Initianten zum Rückzug ihres Anliegens bewegen kann, ist noch unbeantwortet. Das Initiativkomitee will vor einer Stellungnahme zuerst die detaillierten Vernehmlassungsunterlagen studieren. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Juli.

(sda/sf/stom)