Wie die Atom-Zwischenfälle in Japan zeigen, lassen sich Ereignisse von einem solchen Ausmass nicht von einem Land alleine bewältigen. Vor allem eine Kernschmelze in einem AKW nahe der Schweizer Grenze könnte die Schweiz ebenfalls beeinträchtigen.

Trotzdem ist die Atompolitik grösstenteils auf die nationale Ebene beschränkt. Nach einer Renaissance der Atomenergie, könnten die Ereignisse in Japan, den Trend auf weitere AKW zu setzen, in der Schweiz und den Nachbarstaaten abrupt stoppen.

Frankreich: «Sicherheit bei Anlagen kein Problem»

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Frankreich besitzt 59 Atomkraftwerke an 21 Standorten, die 80 Prozent der Stromversorgung ausmachen. pd

Frankreich hat drei Reaktoren mehr als Japan und wollte seine Meiler bislang in möglichst viele Länder exportieren. Eine öffentliche Diskussion über Risiken der Atomkraft fand bisher so gut wie gar nicht statt.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass der Export französische Atomtechnologie für ihn Priorität habe. Unter dem Einfluss der Katastrophe von Japan wächst der Widerstand gegen Atomkraft, wenn auch auf kleinem Niveau. Grüne Politiker fordern eine Debatte und eine Volksabstimmung. Am Sonntagabend demonstrierten etwa 300 Atomkraftgegner gegenüber vom Eiffelturm.

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Eines der umstrittensten AKW: Fessenheim, das älteste Kernkraftwerk Frankreichs. Das AKW liegt rund 40 Kilometer nördlich von Basel. reuters

Umweltschützern gilt das Atomkraftwerk Fessenheim als alt, unsicher und nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt. Das älteste AKW Frankreichs liegt dicht an der deutschen Grenze im Rheingraben – wo hin und wieder die Erde bebt.

Der Betreiber von Fessenheim sagt, die Anlage könne einem Erdbeben der Stärke 6,7 widerstehen – mehr als genug für ein schweres Beben wie 1356 in Basel. Die frühere französische Umweltministerin Corinne Lepage, hält dagegen, dass Schweizer Experten mittlerweile eine Widerstandsfähigkeit bis Stärke 7 verlangten.

Deutschland: Verlängerung von Atomlaufzeiten werden ausgesetzt

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Drei AKW (Isar, Niederaichbach und Grundremmingen) liegen nahe der Schweizer Grenze. Grundremming liegt 200 Kilometer nördlich von St.Gallen. pd

Als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung einige ältere Atomkraftwerke in Deutschland zumindest vorübergehend abschalten lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass die im vorigen Jahr von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt wird.

Die Katastrophe in Japan hatte im besonders atomkritischen Deutschland seit dem Wochenende für beträchtliche Unruhe gesorgt. In dem Land gibt es seit Jahrzehnten eine starke Anti-Atombewegung. Die jetzigen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten im Jahr 2000 einen Atomausstieg durchgesetzt. Danach sollte jeder Reaktor nur noch eine Strommenge produzieren dürfen, die einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren entspricht.

Die ältesten der noch 17 deutschen Kernkraftwerke hätten daher schon abgeschaltet werden müssen, wenn Merkels seit 2009 regierende christlich-liberale Koalition das Atomgesetz nicht wieder geändert hätte. Das Atomthema spielt jetzt auch in den Wahlkampf hinein. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 27. März neue Landtage gewählt.

Italien: Regierung plant Einstieg in Atomenergie

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Die vier AKW (Caorso, Enrico Fermi, Garigliano, Latino) wurden bis 1990 stillgelegt. Enrico Fermi und Caorso liegen nahe der Schweizer Grenze. Enrico Fermi liegt 100 Kilometer südlich von Chiasso. pd

Italien ist eines der wenigen Länder, das der Atomkraft abgeschworen hatte. 1987, ein Jahr nach dem Super-GAU von Tschernobyl, stoppten die Italiener in einer Volksabstimmung die Nuklearenergie im eigenen Land. Drei Atomkraftwerke mussten abgeschaltet werden, ein viertes ging nicht mehr ans Netz. Doch seit langem schon drängt die italienische Atomlobby zum Bau neuer Kraftwerke.

Italien gehört innerhalb Europas zu den erdbebengefährdeten Ländern. Das schwere Beben, das 2009 in den Abruzzen über 300 Menschen das Leben kostete, sitzt den Italienern noch in den Knochen. Der Opposition dürfte es nicht schwer fallen, Parallelen zu Japan zu ziehen.

Baldiger Grundsatzentscheid

Am kommenden 12. Juni sind die Italiener erneut dazu aufgerufen, per Referendum über «Ja oder Nein zu Atom» zu entscheiden. Die schwierige Frage nach den Standorten der geplanten 13 Atom-Meiler ist auch noch nicht geklärt.

Der Ausgang ist dabei völlig ungewiss. Denn in Italien geht jetzt die Angst um – «verständlicherweise», wie der konservative «Corriere della Sera» kommentierte.

Schweiz: Bundesrätin stoppt AKW-Verfahren

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Die Schweiz betreibt AKW in Beznau, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Beznau, das 1965 gebaut wurde, ist das älteste Kernkraftwerk der Schweiz. pd

Bundesrätin Doris Leuthard hat als Reaktion auf die Störfälle in Japan die Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue AKW in der Schweiz auf Eis gelegt. Abklärungen sollen zeigen, ob Bedarf an schärferen Sicherheitsvorschriften besteht. In Bern stimmten erst vor einem Monat 51,2 Prozent für einen Ersatz des angejahrten Kernkraftwerks Mühleberg. Die Kernenergie hat in der Schweiz einen Anteil von 40 Prozent an der Gesamtstromerzeugung.

Weitere Volksabstimmungen stehen an

Die Frage des Baus neuer Atomkraftwerke steht am 15. Mai in den Kantonen Jura und Waadt zur Volksabstimmung. Die Volksbefragung hat konsultativen Charakter, die Stimmenden entscheiden, welche Stellungnahme ihr Kanton dem Bund schickt. Das Waadtländer Kantonsparlament empfahl dem Stimmvolk knappe Zustimmung zu den Projekten. In Bern stimmten am 13. Februar 51,2 Prozent für einen Ersatz des angejahrten Kernkraftwerks Mühleberg. Die Abstimmungen sind jedoch konsultativ.

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