In der Verordnung fordert der Bundesrat die Schweizer Banken auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren. Im Visier hat der Bundesrat zwölf Personen aus dem direkten Umfeld von Hosni Mubarak sowie Konten von vier ehemaligen Ministern. Diese Konten zu finden ist laut dem Experten für Wirtschaftskriminalistik, Christof Müller, kein Problem.

Weitaus schwieriger wird es die Vermögenswerte von Freunden und Strohmännern von Mubarak aufzuspüren. Dazu bräuchte es vertiefte Prüfungen mit den ägyptischen Behörden, sagte Christof Müller in der «Tagesschau».

Finanzinstitute müssen nun Verdächtiges melden

Die Gelder aus Ägypten sind aber nicht erst seit der Verordnung des Bundesrates blockiert. Bereits zuvor haben Banken, auf Grund der Ereignisse in Ägypten, die Konten vorsorglich de facto «eingefroren», so der Experte weiter. Die Schweizer Finanzinstitute und Banken sind nun aufgefordert dem Bundesrat verdächtige Guthaben und Immobilien zu melden.

«Die Vermögenswerte ägyptischer Herkunft gelten aber nicht grundsätzlich als illegal. Es gibt genügend Beispiele in der Vergangenheit, die das beweisen» so Müller weiter.

Der Entscheid des Bundesrats, mögliche Konten von Mubarak zu sperren, habe zwei Ziele, hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Freitag erklärt.

Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen würden.

Kurz nach Mubaraks Rücktrittsmeldung informierte Bundesratssprecher André Simonazzi über das Vorhaben der Regierung.

Der Bundesrat handelt nach gleichem Muster wie nach der Entmachtung des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor knapp einem Monat. Damals kündigte er fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis an, allfällige Gelder des Ex-Präsidenten und seines Umfeldes mit sofortiger Wirkung zu sperren.

(sda/frua)