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Bedrohte Politiker: Hasstiraden, Sprengsätze, Attacken

Florian Frey
Samstag, 22. Januar 2011, 16:36 Uhr

SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) ist vor der Albisgüetli-Tagung von Demonstranten angegriffen worden. Solch erhebliche Attacken sind selten. Laut der Kriminalstatistik nimmt die Zahl von Drohungen gegen Beamte hingegen zu. Neue Medien wie E-Mail oder Facebook begünstigen diese Entwicklung.

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Die Attacke auf Fehr in Zürich ist trauriger Höhepunkt von sich häufenden Angriffen auf Schweizer Politiker. Andere Fälle verliefen entweder glimpflich, oder es handelte sich um verbale Attacken oder Angriffe auf das Eigentum von Politikern.

Karin Keller-Sutter bestätigt diesen Trend: Exekutivpolitiker, die Entscheide fällen müssen, seien stärker betroffen. Die Vizepräsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz meint gegenüber «tagesschau.sf.tv», dass die neuen Medien wie Blogs, soziale Netzwerke (z.B. Facebook) oder Email Hassattacken begünstigen würden.

Emotionale Themen führen zu heftigen Reaktionen

Besondere Häufungen gibt es im Rahmen von kontrovers diskutierten Themen wie den letzten Initiativen um Ausländer, Minarette – oder demnächst: Waffenbesitz. CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer begründete dies jüngst im «Aargauer Tagblatt» mit dem Emotionsgehalt dieser Vorlagen.

Es sei logisch, dass solche Initiativen die «Emotionen zusätzlich schüren» und darum die Reaktionen heftiger Ausfallen würden. Zudem würden die neuen Medien die Hemmschwelle herunter setzen, glaubt auch Schmid-Federer: «Wenn man hinter dem Computer sitzt, ist man anonymer und getraut sich mehr.»

Chronologie von Attacken auf Schweizer Politiker

21. Januar 2011: Linksautonome Protestanten greifen SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) an. Fehr kam mit Prellungen am Kopf und gequetschten Rippen davon.

27. Dezember 2010: Unbekannte Täter verschmieren in Winterthur das Wohnhaus von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie sprayen in grossen Lettern: «Natalie wir kriegen dich.»

23. Oktober 2010: Bauern bewerfen Bundesrätin Doris Leuthard an einer Veranstaltung im Jura mit Stiefeln. Sie bleibt unverletzt, muss aber ihre Rede abbrechen.

25. März 2010: CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE) werden per E-Mail nach Ablehnung der Tierschutzanwalt-Initiative aufs Übelste beschimpft.

April 2008: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sagt ihre Teilnahme am Zürcher Sechseläuten ab, weil sie ernsthafte Todesdrohungen erhalten hatte.

6. Oktober 2007: Mehrere hundert Chaoten stören eine SVP-Wahlkundgebung in Bern massiv; der Umzug muss Umwege nehmen; Alt Bundesrat Blocher und seine Frau müssen während längerer Zeit von Bodyguards abgeschirmt abwarten.

1. August 2007: Unmittelbar nach der Rütli-Feier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey detoniert ein Sprengsatz. Es handelt sich um einen Feuerwerkskörper, der in 20 Zentimeter Tiefe vergraben war und mit einem Zeitzünder ausgelöst wurde.

1. Mai 2006: Bundesrat Moritz Leuenberger muss von Bodyguards vom Redner-Pult an einer Zürcher Kundgebung zum Tag der Arbeit weggebracht werden. 200 vermummte Linksautonome stören den Anlass mit Lärm und Feuerwerk.

1. August 2005: Ca. 700 Rechtsextreme schreien Bundespräsidenten Samuel Schmid (damals SVP) auf dem Rütli zum Teil mit persönlichen Beleidigungen nieder.

April 2004: Bundesrat Pascal Couchepin wird vor einem Treffen mit der Tessiner Handelskammer von 200 erbosten Malern und Gipsern abgefangen, beschimpft und mit Bier übergossen.