Streitpunkt ist der Ausbau der Strecke bei Offenburg in Süddeutschland. Hier sollen zwei zusätzliche Gleise entstehen. Gegen die Ausbaupläne der Deutschen Bahn AG gibt es heftigen Widerstand. Alleine in der Stadt Offenburg wehren sich 46‘000 Menschen gegen das geplante Neu- und Ausbauprojekt.

Ausgerechnet im Baslerhof in Freiburg hatte am Dienstag Südbadens Regierungspräsident Julian Würtenberger zum Schlag gegen den Neat-Zubringer ausgeholt. Auf über 600 Seiten qualifizierte er das Projekt als «unvollständig, fehlerhaft und rechtswidrig». Die gesamten Antragsunterlagen sollen deshalb an die Bahn zurückgegeben werden. Damit würde der Zeitplan für den Neat-Zubringer stark gefährdet. Die bereits jetzt verschobene Inbetriebnahme des Güter- und Personenkorridors durch den Gotthardbasistunnel würde sich weiter verschieben.

Kein Grund zur Panik

Beim Bundesamt für Verkehr (BAV) nimmt man diese Nachrichten aus Süddeutschland relativ gelassen entgegen. Ansprechpartner für das Projekt sei nicht Freiburg oder Offenburg, sondern Berlin, sagte BAV-Sprecher Andreas Windlinger auf Anfrage von «tagesschau.sf.tv». Erst am letzten Mittwoch fand in Berlin ein Treffen im Deutschen Verkehrsministerium statt. Beim Gipfel mit Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr Peter Füglistaler, Bahnchef Rüdiger Grube und SBB-CEO Andreas Meyer sei zwar über die Schwierigkeiten – wie Stuttgart 21 oder den Protesten in Offenburg gesprochen worden. Von weiteren Verzögerungen über das Jahr 2020 hinaus, sei aber nichts bekannt.

Bestärkt wird das BAV durch die Tatsache, dass bei diesem Treffen die Bedeutung der Bahn-Transitstrecke erneut unterstrichen worden ist. DB-Chef Grube sagte damals: «Der Ausbau des Neat-Zubringers in Deutschland ist eines der wichtigsten wenn nicht sogar das wichtigste Projekt der nächsten Jahre. Wir würden einen schlechten Job machen, wenn wir das nicht in der Umsetzung zeigen würden.»

Entschieden wird in Berlin und Bonn

Die Deutsche Bahn ihrerseits widerspricht nun auch der Rechtsauffassung der Bezirksregierung in Freiburg. Für das Ausbauprojekt der Rheintalbahn sei ausschliesslich das Eisenbahnbundesamt in Bonn zuständig und nicht etwa eine Landes- oder Bezirksbehörde. Eine Tunnellösung, wie sie in Offenburg gefordert wird, würde zwar geprüft. Die Entscheidung über mögliche Varianten der Streckenführung liege aber klar beim Bonner Eisenbahnbundesamt.

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