Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, die genauen Zahlen zum Rechnungsabschluss 2010 werde das Finanzdepartement Mitte Februar vorlegen. Eines könne sie jetzt aber schon bekannt geben: Der Bund habe 2010 statt des budgetierten Defizits von 2 Milliarden einen Gewinn von 3 Milliarden erzielt.

Insbesondere die Eingänge bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie tiefe Rückerstattungsforderungen bei der Verrechnungssteuer hätten für 2010 Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken bewirkt.

Hoffnung für Swissinfo und Nationalgestüt

Zu den rund 50 kurzfristigen Sparmassnahmen, auf die nun verzichtet wird, gehört die Bundessubvention an das Nationalgestüt in Avenches (VD). Es geht um jährlich 7 Millionen Franken, die nun vorerst weiter fliessen.

Auch die Subvention von rund 13 Millionen Franken für das Internet-Informationsportal Swissinfo wird vorerst nicht gestrichen. Etwas aufatmen können auch die Armee, die Hochschulen und die Kinderkrippen.

Die langfristigen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms hält der Bundesrat nach wie vor als nötig und sinnvoll, um den finanzpolitischen Spielraum zu erhalten. Vorerst ging es aber um die 280 Millionen für die rund 50 kurzfristigen Massnahmen.

SVP warnt vor neuer Krise

Für die SVP ist das Sparprogramm des Bundes im Umfang von gut 1,6 Milliarden Franken weiter unverzichtbar. Derzeit sehen die Bundesfinanzen laut SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) zwar noch rosig aus. Es kämen aber Jahre mit dunkelroten Zahlen auf die Schweiz zu. Ein Verzicht auf das Sparprogramm wecke nur Begehrlichkeiten. Es werde nicht lange dauern, und das Sparprogramm komme wieder auf den Tisch.

SP sieht «Schwarzmalerei»

Für SP-Generalsekretär Thomas Christen hätte das Konsolidierungsprogramm «in einen weiteren konzeptlosen Abbau gemündet». Opfer wären der SP wichtige Anliegen wie Klima, Bildung und Gesundheit geworden, sagte er. Der Bundeshaushalt sei in gutem Zustand, und für Abbau-Massnahmen gebe es keinen Grund. «Die Politik des Finanzdepartements war immer von Schwarzmalerei geprägt.»

(sda/hues/fasc)