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Der Neue START-Vertrag sieht unter anderem gegenseitige Kontrollbesuche zwischen den USA und Russland vor: Russische Soldaten beim Enttarnen einer Nuklearrakete. reuters (Archiv)

Das START-Abkommen zwischen den USA und Russland will die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 zu reduzieren und die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme auf 700 begrenzen. Offiziellen Angaben zufolge verfügen beide Länder derzeit über 2200 atomare Sprengköpfe. Zudem wird ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet.

Der Neue START-Vertrag soll das Abkommen START I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten den Folgevertrag im vergangenen April in Prag unterzeichnet.

Die US-Regierung wollte die Ratifizierung unbedingt noch im Dezember erreichen, bevor im Januar der neue Kongress zusammentritt. In jenem werden die Demokraten im Senat nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen.

Republikaner dagegen, Armee dafür

Republikanische Senatoren lehnen den Neuen START-Vertrag ab. Sie argumentieren, das Abkommen schränke die Möglichkeiten der USA ein, sich durch einen Raketenschirm zu schützen und verfüge nicht über ausreichend klare Regeln für die gegenseitige Kontrolle des nuklearen Waffenarsenals.

Die US-Streitkräfte beurteilen das Abkommen hingegen positiv. «Dieser Vertrag verbessert unsere Fähigkeit, die Bürger der USA zu beschützen. Je eher er ratifiziert wird, desto besser», schrieb Generalstabschef Admiral Mike Mullen kürzlich in einem Brief an die Senatoren.

Wiederbelebung der Abrüstungs-Bemühungen

Nach Einschätzung von Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin stellt der Neue START-Vertrag einen wichtigen Schritt für die Wiederbelebung der internationalen Abrüstungsbemühungen dar. Die Nicht-Ratifizierung wäre gleichbedeutend mit einem schweren Rückschlag für die Beziehungen zwischen den USA und Russland gewesen. Die Ablehnung der republikanischen Senatoren wertet Thränert als politisches Manöver: «Man gönnt Präsident Obama keinen Erfolg in der Außenpolitik.»

Vertrauen wichtiger als Abrüstung

Laut Giorgio Franceschini von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sind im Vertrag unter anderem gegenseitige Kontrollbesuche vorgesehen. Sie ermöglichten den Streitkräften der USA und Russlands sich regelmässig ein Bild von den Nuklearwaffen der anderen Seite zu machen und somit Ängste abzubauen. «Die Inspektoren der US-Streitkräfte bemängeln schon jetzt, dass seit dem Auslaufen von START I vor einem Jahr ihr Wissen über das russische Nuklearwaffenarsenal schwindet.»

Ohnehin diene der Neue START-Vertrag eher der Vertrauensbildung als der tatsächlichen Abrüstung. Während die USA in den kommenden sieben Jahren immerhin etwa 30 Prozent ihrer atomaren Sprengköpfe vernichten müssten, würde sich für Russland wohl kaum etwas ändern. Weil die russischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen seien, ihr Nuklearwaffenarsenal zu modernisieren, verfügten sie bereits jetzt nur noch über die nach dem Neuen START-Vertrag genehmigte Zahl einsatzfähiger Atomwaffen, sagt Franceschini.

(Denis Düttmann (dapd)/vaid)