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International

Weissrusslands Polizei jagt Oppositionelle

Sonntag, 19. Dezember 2010, 15:02 Uhr, Aktualisiert 20.12.2010, 2:08 Uhr

Nach den Ausschreitungen in Weissrussland aus Protest gegen die Präsidentenwahl hat die Polizei zahlreiche Demonstranten festgenommen. Unter ihnen sind auch vier Oppositionskandidaten, wie die Sprecher ihrer Parteien in der Nacht bestätigten. Tausende Anhänger der weissrussischen Opposition hatten nach der Präsidentschaftswahl versucht, ein Regierungsgebäude in der Hauptstadt Minsk zu stürmen.

Die Demonstranten zertrümmerten Fenster und Glastüren, wichen dann aber zurück, weil sie Bereitschaftspolizei in dem Gebäude entdeckten.

Bild Demonstranten in Minsk.
Kurz nach der Schliessung der Wahlurnen gingen tausende Weissrussen auf die Strasse. keystone

Während und nach den Unruhen seien die Oppositionspolitiker Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski von Sicherheitskräften abgeführt worden, hiess es.

Wahlkommission: Grosse Mehrheit für Lukaschenko

Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist nach Angaben der Wahlkommission deutlich wiedergewählt worden. Der 56-Jährige habe 79,67 Prozent der Stimmen erhalten, zitierten russische Nachrichtenagenturen die Kommission in der Nacht. Die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit für seine Wiederwahl hat er damit klar erreicht. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 90,66 Prozent.

Sannikow sei dabei heftig geschlagen worden. Sie hatten zusammen mit mehreren Tausend Demonstranten vor einem Regierungsgebäude gegen das Ergebnis protestiert.

Lukaschenkos Wiederwahl von Protesten überschattet

Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde auch Wladimir Nekliajew aus seinem Spitalbett abgeführt - er war bei einer ersten Demonstration unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale von Sicherheitsbeamten spitalreif geprügelt worden.

Heftige Proteste der EU

Die EU kritisierte den Übergriff als «schändlich und empörend». «Dieser Vorfall wirft das schlechtmöglichste Licht auf die Präsidentschaftswahlen», sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Er rief Lukaschenko auf, die Polizeikräfte von solchen Aktionen abzuhalten und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Zehntausende demonstrierten in Minsk

Trotz eines Verbots hatten am späten Abend zehntausende Menschen in der Hauptstadt gegen die Wiederwahl Alexander Lukaschenkos protestiert. Sie warfen ihm Wahlfälschung vor. Eine Gruppe versuchte, den Regierungssitz zu stürmen, in dem auch das Parlament und die Wahlkommission untergebracht sind.

Bild Oppositionelle bringen den verletzten Präsidentschaftskandidaten Nekliajew zum Krankenwagen
Oppositionelle bringen den verletzten Präsidentschaftskandidaten Nekliajew zum Krankenwagen, nachdem er an der Demonstration zusammengeschlagen worden ist. reuters

Ein Grossaufgebot der Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menge vor. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

Mit Tränengas gegen Oppositionelle

Bereits kurz nach der Schliessung der Wahllokale ist die Polizei gegen tausende demonstrierende Oppositionelle vorgegangen. Die weissrussische Polizei versuchte offenbar mit Tränengas die unbewilligte Demonstration aufzulösen.

Bei dem Polizei-Einsatz wurde der Oppositionskandidat Wladimir Nekliajew nach Angaben seiner Partei verletzt. Er sei von der Polizei zusammengeschlagen und mit einem Schädelbruch ins Spital eingeliefert worden, weiss Peter Gysling, SF-Korrespondent in Moskau.

Die Regierung hatte schon im Vorfeld Kundgebungen verboten alles getan, um Demonstrationen zu verhindern. So hat er laut Gysling etwa den Hauptplatz zu einer Eisfläche verwandeln lassen. Ausserdem wurden in den vergangenen Tagen Militär und gepanzerte Fahrzeuge in Minsk zusammengezogen.

Einschätzungen zu den Wahlen von SF-Korrespondent Peter Gysling

Zur Demonstration hat die Opposition am Sonntag aufgerufen. «Wenn die Wahlbüros schliessen, gehen wir auf die Strasse», kündigte Nekljajew bei der Stimmabgabe an. Die Opposition befürchtete massive Wahlfälschungen des autoritären Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko.

Kaum Aussicht auf Demokratie

Nach Angaben der Opposition nahm die Polizei im Vorfeld mehrere Aktivisten fest und warnte vor Protesten gegen das Regime. Mindestens ein Regierungsgegner wurde nach Berichten unabhängiger Medien noch vermisst. Kritiker werfen Lukaschenko vor, seine Gegner mit Einschüchterungen und Repressionen unter Druck zu setzen.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hatte sich bis zum Mittag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bereits ein Drittel der insgesamt etwa sieben Millionen Berechtigten an der Abstimmung beteiligt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte Kommissionschefin Lidija Jermoschina.

«Letzter Diktator Europas»

Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon wareb etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Erstmals gab es im Wahlkampf eine Fernsehdebatte, an der aber nur die Oppositionskandidaten teilnahmen.

Die OSZE hat bislang keine Wahl in Weissrussland als frei und fair eingestuft. Westliche Beobachter bezeichnen Amtsinhaber Lukaschenko als «letzten Diktator Europas».

Mehrfach habe er Wahlen gefälscht und ein Referendum manipuliert, das es dem seit 16 Jahren regierenden Präsidenten erlaubt, sich immer wieder bestätigen zu lassen. Nun tritt der seit 1994 regierende Lukaschenko aller Voraussicht nach seine vierte Amtszeit an.

Zur Wahl gezwungen

Die Wahlkommission erwartet eine Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent. Zwar herrscht in Weissrussland keine Wahlpflicht, allerdings werden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Bevölkerungsgruppen wie Studenten, Soldaten oder Arbeiter unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen.

Die meisten Leute arbeiten laut SF-Korrespondent Gysling in einem Staatsbetrieb. «Diesen Leuten wurde gedroht, sie würden ihre Stelle verlieren, wenn sie nicht Lukaschenko wählen gehen», sagte Gysling in seiner Einschätzung.

(agenturen/blur/engf/godc/halp)

Kommentare aktiv...

H. Klein, Bern
(Haenschen Mann)
Verfasst am: 20.12.2010 20:18

Was geschähe wohl in CH...

wenn am Wahlabend gewaltbereite Teilnehmer einer... mehr

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P. Gerber, Zürich
(pauligerber Mann)
Verfasst am: 20.12.2010 13:07

ist doch nicht so schlimm

Konzentrieren wir uns lieber mehr was Hugo Chavez... [1]  mehr

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A. Oertli
(adrian.oertli Mann)
Verfasst am: 20.12.2010 12:32

Drohung?

Wenn die Opposition für "europäische... mehr

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