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Schweiz

Nationalrat bremst Entwicklungshilfe aus

Mirjam Spreiter

Dienstag, 30. November 2010, 15:47 Uhr, Aktualisiert 19:47 Uhr

Bei der Debatte zum Bundesbudget 2011 sorgte vor allem die Entwicklungshilfe für Gesprächsstoff. Der Nationalrat hat eine Kehrtwende vollführt und hat sich gegen den geplanten Ausbau ausgesprochen und insgesamt 134 Millionen gestrichen.

100 Millionen Franken betreffen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Sie waren eine Kreditaufstockung des Bundesrats. Diese sind laut Bundesrat nötig für die Anhebung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Doch der Nationalrat ist nun auf die Bremse getreten. SVP, CVP und Teile der FDP lehnten die Kreditaufstockung für die Deza ab – aus finanzpolitischen Gründen. Der Entscheid fiel mit 95 zu 92 Stimmen.

Noch vor zwei Jahren hatten die Räte vom Bundesrat verlangt, aufzuzeigen, wie die Schweiz die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 des BIP aufstocken könne.

Damit beträgt das Budget für Entwicklungshilfe der Deza nächstes Jahr 572 Millionen, der Bundesrat hatte 672 Millionen budgetiert. 2010 standen 560 Millionen zur Verfügung.

Keine Sonderregelung

Die Forderung an den 0,5 Prozent orientiere sich zu sehr am Input und nicht daran, was erreicht werden könne, so das Argument der Finanzkommission. Kein Element dürfe aus dem Budget herausgenommen werden und für sich eine fixe Quote verlangen.

NR Markus Hutter FDP/ZH spricht sich namens der Kommissionsmehrheit für die Kürzung aus.

«Die Mehrheit der Finanzkommission hält fest, dass eine kurzfristige Erhöhung die Effizienzprobleme der Entwicklungshilfe verschärfen wird», resümiert Markus Hutter (FDP/ZH) von der Finanzkommission.

Auch Esther Egger-Wyss (CVP/AG) betonte die finanzpolitische Verantwortung der Schweiz. Die Schweiz sei gut aufgestellt, dies dank einer pragmatischen Finanzpolitik. «Wir können unsere Verpflichtungen nur erfüllen, wenn es uns gut geht», so Egger-Wyss weiter.

«Das kann sich die Schweiz nicht leisten»

Die Vertreter linker Parteien dagegen bezeichneten diese Argumentation als scheinheilig.

NR Daniel Vischer Grüne/ZH setzt sich für eine Aufstockung der Beiträge ein.

Daniel Vischer (Grüne/ZH) betonte, dass es bei der Entwicklungshilfe um ganz elementare Dinge gehe, wie Trinkwasser. «Da ist es daneben, wenn ein Parlament eines der reichsten Länder der Welt sagt, unser Budget geht vor.» Das könne sich die Schweiz nicht leisten. 10.45.

Geld sei nur blockiert

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor den verlangten Kürzungen. Damit werde es unmöglich, dass 2015 die 0,5 Prozent erreicht werden könnten. Die 100 Millionen blieben blockiert, bis die Räte definitiv über die Botschaft zur Aufstockung der Entwicklungshilfe entschieden hätten, erklärte Widmer-Schlumpf.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzt sich vergeblich gegen eine Kürzung der Mittel ein.

Spreche sich das Parlament dann gegen die Aufstockung aus, sei das Geld noch nicht ausgegeben, sagte sie. Falls das Parlament aber an der bisherigen Absicht festhalte, die Mittel aufzustocken, seien die dazu nötigen Mittel bereits im Budget enthalten.

Der Nationalrat beschloss die Kürzung trotzdem. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erhält für seine Entwicklungsprojekte 34 Millionen weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen.