Die Initiative will allen Ausländern das Aufenthaltsrecht entziehen, die wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Anders der Gegenentwurf, der auf die Schwere des Delikts im Einzelfall und nicht auf eine begrenzte Auflistung von Straftaten setzt.

Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Gegner der SVP-Initiative hat der Deliktekatalog der Ausschaffungsinitiative schwere Mängel und ist willkürlich. Vom Schwerstverbrechen bis hin zum Bagatelldelikt – alle Täter müssten ausgeschafft werden, sagt sie. Die Latte sei tatsächlich tiefer gelegt als im Gegenvorschlag, entgegnet Amstutz. Der Gegenvorschlag lasse zu viele Hintertürchen offen, um Ausschaffungen zu verhindern.

Die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) übte auch Kritik am Automatismus bei den Ausschaffungen, wie ihn die SVP-Initiative vorsieht. Leute würden ausgeschafft, selbst wenn ihnen Folter drohe, sagt Sommaruga. Anders der Gegenvorschlag, der die Grundprinzipien der Bundesverfassung respektiere.

Es werde niemand in ein Land zurückgeschafft, wo Folter drohe, kontert der Berner SVP-Nationalrat Amstutz. Sommaruga behaupte Sachen, die nicht stimmten, und dies sei nicht fair. Eine Bundesrätin habe die Pflicht, das Volk objektiv zu orientieren, was Sommaruga nicht mache. «Ich bitte Sie, Ihre Position hier zu vertreten, aber ohne dass Sie hier Lügen erzählen», so Amstutz.

Die Position des Bundesrats und des Parlaments zu Gunsten des Gegenvorschlags habe derzeit laut Umfragen schlechte Karten, räumte Sommaruga bei ihrem ersten Auftritt als Bundesrätin in der «Arena» ein. Viele Leute wollten offenbar mit dieser Abstimmung ein Zeichen setzen in der Thematik Ausländerkriminalität.

Erfahrungsgemäss sei dies nicht sehr wirkungsvoll - vor allem, wenn diese Zeichen so widersprüchlich und willkürlich seien wie bei der Ausschaffungsinitiative. Wer in der Ausländerpolitik wirklich etwas durchsetzen und verändern wolle, müsse dem Gegenvorschlag zustimmen, sagte Sommaruga. Denn dieser sei klar, umsetzbar und auch gerecht.

Amstutz: Initiative setzt klaren Tarif

Ganz anders sieht dies Amstutz. «Wir haben ein Problem mit der Ausländerkriminalität, die derartiges ein Ausmass angenommen hat, dass reagiert werden muss», sagte er. Es gehe darum, einen klaren Tarif zu setzen. Dies bedeute konkret, dass Ausländer, die in die Schweiz kämen und die hiesigen Gesetze brächen und kriminell würden, das Land nach Verbüssung ihrer Strafe verlassen müssten.

Ueli Leuenberger: Kein Sicherheitsgewinn

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen und Genfer Nationalrat, lehnt sowohl die Ausschaffungsinitiative wie den Gegenvorschlag ab. Sicherheit und Kriminalität beschäftigten viele Leute in der Schweiz. Weder die Ausschaffungsinitiative noch der Gegenvorschlag brächten aber mehr Sicherheit, sagt er.

Er sei gegen ein spezielles Strafgesetz für Ausländer, sagt Leuenberger in der «Arena» weiter. Er wolle nicht, dass dauernd schlecht über die Ausländer gesprochen werde und als schwarze Schafe hingestellt würden. Die Leute, die keinen Schweizer Pass hätten und in der Schweiz lebten, hätten genug, dass auf ihrem Rücken dauernd Wahlkampf betrieben werde, sagte er an die Adresse der SVP.

Über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag wird am 28. November abgestimmt.

(sf/coro)