Als Prioritäten der künftigen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus nannte Boehner die Sanierung des Haushalts, Ausgabenkürzungen, die Reduzierung staatlicher Aufgaben sowie die Förderung von «wirtschaftlicher Freiheit und persönlicher Verantwortung».

Dies sei die Grundlage, auf der die Republikaner zur Kooperation mit Obama bereit seien. «Soweit er bereit ist, dies zu tun, wollen wir mit ihm zusammenarbeiten», sagte Boehner.

Obama wird künftig bei der Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Republikaner angewiesen sein, da seine Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit verloren haben. Deshalb werde es wohl zunächst kaum mehr so grosse Würfe geben, wie etwa die Gesundheitsreform, schätzt SF-Korrespondent Arthur Honegger die Lage ein.

US-Präsident Obama telefonierte mit John Boehner, der voraussichtlich neuer Präsident der Kammer wird, und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wie das Weisse Haus mitteilte.

Obama erklärte, «dass er sich darauf freut, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Basis zu finden, das Land voranzubringen und die Dinge für das amerikanische Volk erledigt zu bekommen».

Der Republikaner Boehner hatte den Wahlsieg seiner Partei zuvor als Auftrag für einen Politikwechsel gewertet. Er sprach von einem vernichtenden Zeugnis der Wähler für die Politik von Obama.

«Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!», sagte Boehner. Er wird die Demokratin Nancy Pelosi als Chef des Repräsentantenhauses ablösen.

Grosser Einfluss der Tea Party

Im Repräsentantenhaus hielten die Republikaner bisher 178 und die Demokraten 255 Sitze. 40 Sitze mussten die Republikaner bei diesen Zwischenwahlen machen, um die Mehrheit zu erhalten. Dies haben sie geschafft: Laut den jüngsten Zahlen gewannen die Republikaner 60 Sitze hinzu.

Der Einfluss der vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufenen Tea Party war bei dieser Wahl überdeutlich. Vier von zehn Wählern gaben in Nachwahlbefragungen an, sie unterstützten die Bewegung.

Die Tea Party war in den vergangenen Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner geworden. Diese lehnen die Politik Obamas und seiner Regierung als zu grosse Einmischung vehement ab. Obama ist für viele von ihnen zur regelrechten Hassfigur geworden. Vor allem seine wichtigste innenpolitische Reform, der umstrittene Umbau des Gesundheitswesens, brachte seine Gegner auf die Barrikaden.

Der Abgeordnete Eric Cantor, die voraussichtliche Nummer zwei hinter Boehner im Repräsentantenhaus, kündigte an, die Reform rückgängig machen zu wollen. Obama könnte dagegen sein Veto einlegen. Eines ist klar: Die Grabenkämpfe sind schon programmiert.

(agenturen/fasc/coro/muei)