Harte Bandagen im Endspurt des US-Wahlkampfes
US-Kongresswahlen
Harte Bandagen im Endspurt des US-Wahlkampfes
Montag, 1. November 2010, 5:21 Uhr, Aktualisiert 07:33 Uhr
Zwei Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama seinen Wahlkampf-Endspurt im Bundesstaat Ohio beendet. Vor 8000 Zuhörern in der Universität von Cleveland warf Obama den gegnerischen Republikanern vor, trotz der schweren Krise im Land an ihrer Blockadepolitik festzuhalten. Seine politischen Gegner warfen Obama Versagen vor.
Nach Obamas Worten hat der Chef der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, als oberstes Ziel ausgegeben, die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren zu gewinnen. «Seine Priorität ist es nicht dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden, das Defizit schrumpft. Seine Priorität ist es, die nächste Wahl zu gewinnen», sagte der US-Präsident.
Republikaner bei CNN-Umfrage vorn
Bei den Zwischenwahlen zum Kongress stehen alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 37 der 100 Senatoren sowie mehrere Gouverneursposten zur Wahl.
In einer am Sonntag vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage kommen die Republikaner auf 52 Prozent der Stimmen, die Demokraten auf 42 Prozent. Ohio, ein sogenannter Swing-State mit wechselnden Mehrheiten, wählt am Dienstag seinen Gouverneur.
Obama: Die Hoffnung nicht verlieren
Zum Abschluss einer Wahlkampftour durch vier US-Staaten forderte Obama seine Zuhörer an der Cleveland-State-University in Ohio auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. «Lassen Sie sich von niemandem sagen, dass dieser Kampf es nicht wert ist», sagte Obama. «Es war schon immer schwer, die Dinge zu verändern.»
Er selbst gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Demokraten entgegen aller Umfragen bei den Wahlen am Dienstag doch genug Mandate erringen, um die Reformen umzusetzen, die er während seines Präsidentschaftswahlkampfes versprochen hat.
Republikaner: Obama hat es schlimmer gemacht
Der Republikaner John Boehner, der im Falle einer Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus als neuer Vorsitzender der Kammer gilt, hielt dagegen: Die Probleme des Landes hätten zwar nicht unter Obama begonnen. «Aber statt sie zu reparieren, hat seine Politik sie schlimmer gemacht», sagte er.
Selten wurde ein Kongresswahlkampf so erbittert geführt, wie dieser. Eine besondere Schärfe brachte die Tea-Party-Bewegung ein, ein Verbund konservativer Amerikaner, die Obamas Reformen oder auch sein 814 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft als zu massiven Übergriff des Staats vehement ablehnen.
Palin: «Sie haben es vermasselt, Herr Präsident»
Die ehemalige Gouverneurin von Alaska und frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin von der Republikanischen Partei forderte die Wähler am Sonntag im Fernsehen auf, Obama und den Demokraten an der Wahlurne eine klare Botschaft zu schicken.
«Sie haben es vermasselt, Präsident Obama. Wir haben Ihnen zwei Jahre gegeben, um ihre Versprechen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, zu erfüllen», sagte Palin.
Schlechte Wirtschaftsdaten
Die Arbeitslosigkeit in den USA beträgt rund zehn Prozent, und die Erholung der Wirtschaft ist bislang geringer ausgefallen, als von vielen erhofft. Ausserdem haben Millionen Amerikaner durch die Finanzkrise ihre Häuser und damit oft auch ihre Ersparnisse verloren.
Bei den sogenannten «Midterm-Elections», den Zwischenwahlen, stehen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, etwa ein Drittel der Senatoren und zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl. Während alle Umfragen auf eine republikanische Mehrheit im nächsten Repräsentantenhaus hindeuten, dürfte es im Senat knapp werden.
(agenturen/halp)
