Viele behinderte Menschen nahmen daran teil. Sie wurde organisiert von Vertretern von SP, Grünen und der Schweizerischen Patientenorganisation.

Beteiligt waren rund 20 Gesundheits- und Behindertenorganisationen. Gehe es nach den IV-Revisionsvorlagen 6a und 6b, würden langjährige IV-Renten aufgehoben und rückwirkend ganze Krankheitsbilder von der Leistungspflicht der Invalidenversicherung ausgeschlossen, lautet die Kritik. Weiter sollten die IV-Renten massiv gekürzt werden, obwohl sie bereits heute nicht existenzsichernd seien.

Die Sparübung gefährde die soziale Sicherheit und die Existenz vieler Behinderter. Die hoch angepriesenen Integrationsmassnahmen blieben toter Buchstabe: Die erfolgreiche Integration von Rentenbezügern gebe es nicht. Denn es werde unterlassen, den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und die Arbeitgeber miteinzubeziehen.

«Es ist eine Frechheit, von Wiedereingliederung zu sprechen», sagte Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) in einer Ansprache. Behinderte Menschen würden ausgegrenzt, obwohl der Wille zur Arbeit da wäre.

«Unverhältnismässig und ungerecht»

Die vorgesehenen Änderungen seien unausgewogen und führten volkswirtschaftlich zu einer Verschiebung der finanziellen Lasten zu anderen Kassen (Ergänzungsleistungen) oder noch viel mehr zu Kantonen und Gemeinden (Sozialhilfe), wurde an der Kundgebung kritisiert.

Die Kundgebungsteilnehmer wandten sich gegen ein Aufheben laufender Renten. Die Massnahme sei unverhältnismässig und ungerecht und widerspreche dem öffentlichen Interesse, denn die finanziellen Folgen von Rentenabänderungen trügen die öffentliche Hand und der Steuerzahler. Profiteure seien die privaten Versicherungen.

Nötig seien stattdessen Integrationsmassnahmen, die auf dem realen Arbeitsmarkt wirkten. Das seien sowohl betriebsgrössenabhängige Anstellungsquoten für Behinderte als auch steuerliche Erleichterungen und/oder Zuschüsse an Arbeitgeber.

«Unglaublicher Rhythmus»

Die IV-Revisionen folgten sich in einem «unglaublichen Rhythmus» stellte Nationalrätin Sylvia Schenker (SP/BS) fest. Zuerst solle man die Folgen der 5. IV-Revision evaluieren, bevor man im Rahmen der 6. Revision 17'000 IV-Bezüger in den Arbeitsmarkt integrieren wolle.

Die jüngste IV-Revisionsvorlage wird ein Thema in der Wintersession des Parlaments sein.

(sda/halp)