Die CD mit Daten von möglichen deutschen Steuersündern sorgte ab Ende Januar für grosses Aufsehen und trübte die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrem nördlichen Nachbarn.

Verdacht auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst

Die Bundesanwaltschaft (BA) in Bern leitete im Februar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein. Sie ermittelt seither unter anderem wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst.

Im Zusammenhang mit der laufenden Strafuntersuchung sei Mitte September ein 42-jähriger Beschuldigter inhaftiert worden, bestätigte BA-Sprecherin Jeannette Balmer entsprechende Recherchen von Medien. Sie erinnerte weiter daran, dass die BA im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gerichtet habe. Weitere Einzelheiten aus der laufenden Strafuntersuchung könnten nicht bekanntgegeben werden.

Die österreichische «Kronenzeitung» berichtete, beim Verstorbenen handle es sich um einen Österreicher aus dem Tirol, der seit geraumer Zeit in Winterthur gelebt habe. Nach Darstellung des Blattes war er der Mann, der bis zu 2000 Kundendaten einer Schweizer Bank auf CD presste und an deutsche Behörden verkaufte. Dafür hatte er offenbar Geld erhalten.

Auch die Staatsanwaltschaft in Feldkirch in Vorarlberg ermittelte nämlich gegen den Mann. Eine Vorarlberger Bank habe eine Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gemacht, sagte deren Leiter gegenüber ORF Tirol. Wieviel Geld transferiert wurde und wohin, wollte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht sagen. Von seiner Festnahme im September habe nicht einmal die Familie gewusst, heisst es in dem Zeitungsbericht weiter.

Einwirkung Dritter ausgeschlossen

Die Berner Kantonspolizei hatte bekanntgegeben, der Mann sei am Mittwoch gegen 06.30 Uhr tot in seiner Zelle gefunden worden. Der Untersuchungshäftling müsse in der Nacht zuvor verstorben sein. Die Umstände des Todesfalls seien zwar «noch nicht restlos geklärt»; die Einwirkung von Dritten könne aber ausgeschlossen werden.

Das Aussenministerium in Wien bestätigte unterdessen, dass es sich beim Verstorbenen um einen Österreicher handelt. Die Angehörigen seien informiert. Nähere Angaben machte der Ministeriumssprecher nicht.

Über die Inhaftierung des Mannes Mitte September sei der Konsul an der österreichischen Botschaft in Bern nicht orientiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf informierte Kreise.

Üblicherweise müssten die ausländischen Behörden informiert werden, wenn Staatsbürger ihres Landes inhaftiert werden, um sie in Haft betreuen zu können. Der Betroffene könne dies aber auch ablehnen.

Die Affäre um die Steuerdaten-CD war Ende Januar aufgeflogen. Zum Schrecken der Schweizer Behörden und der hiesigen Banken hatte sich Deutschland entschieden, den Datenträger anzukaufen. Der Preis betrug angeblich 2,5 Millionen Euro.

Wie von Bern befürchtet, blieb das kein Einzelfall. Weitere CDs wurden später den deutschen Behörden angeboten, zum Teil mit Erfolg.

(agenturen/halp)